Frage an Lothar Mark von Dietrich E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Mark!
Welche parlamentarische Initiativen gedenken Sie bzw. Ihre Fraktion zu unternehmen,um
die von der EU-Kommissarin Kroes gerügten massiven Verzerrungen der Energiemärkte durch extrem verbraucherunfreundliche Monopolpositionen gründlichst zu beseitigen.
Da ohne eine völlige Trennung der Energienetze von der Verfügungsgewalt der Monopolisten und ohne einen freien Zugang für neue, preisgünstigere Anbieter das Preisdiktat der bisherigen Monopolanbieter nicht zu brechen sein wird,sollte gerade die SPD als Vertreter der Interessenvon " Otto Normalverbraucher " alles tun ,
um die Verbraucher deutlich zu entlasten.
Mit Entsetzen muß man in diesem Zusammenhang allerdigs zur Kenntnis nehmen, in welchem Maße sich ehemalige hohe Politiker - leider auch aus den Reihen der SPD- ungeniert den o.a. Konzernen als "Berater" oder als "Angestellte" angedient haben. Der SPIEGEL- ARTIKEL "DISKRETE DIENSTE" (Der Spiegel Nr.2/ 8.1.2007,S. 32-36) zeichnet leider ein sehr ernüchterndes Bild der Verhaltensmuster mancher Politiker .
Was ist also ihrer Auffassung nach zu tun , wenn die Interessen des Deutschen Volkes als einzig vertretbarer Zielhorizont unserer parlamentarischen Demokratie dienen sollen ?
In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich mit besten Grüßen D.Elschner
Sehr geehrter Herr Elschner,
vielen Dank für Ihre Mail vom 23. Januar und Ihr Interesse an einem fairen Wettbewerb.
Die Initiative von EU-Wettbewerbskommissarin Kroes ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Gas- und Stromnetze müssen den Wettbewerb ermöglichen, ein fairer und chancengleicher Zugang zu den Netzen ist daher unverzichtbar. Dies gilt auch für den europäischen Vergleich, wo sich weiterhin viele Länder mit Schutzzäunen abschotten, während in Deutschland eine Vielzahl internationaler Stromanbieter auf dem Markt sind und alle Kunden freie Lieferantenwahl geniessen.
In Deutschland liegt diese Kontrolle des Wettbewerbs und damit auch die Verantwortung für die Verhinderung von "Preisdiktaten" bei der neu geschaffenen Bundesnetzagentur, dem Bundeskartellamt sowie den Aufsichtsbehörden der Länder.
Wir setzen darauf, dass diese gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen das von der EU zu Recht eingeforderte Ziel des fairen und chancengleichen Wettbewerbs verwirklichen helfen. Die Frage des Eigentums an den Netzen stellt sich in unserer konkreten deutschen Situation mit mehr als 1 500 rechtlich selbständigen Betreibern von Gas- und Stromnetzen anders dar als z.B. in den Niederlanden mit einem guten Dutzend oder in Frankreich mit ganzen zwei Netzbetreibern. Eine über die bisher schon geltende rechtliche Entflechtung hinausgehende eigentumsrechtliche Trennung von Netz, Vertrieb und Produktion wäre ggf. als "ultima ratio" denkbar, wenn alle anderen, weniger gravierenden Mittel zur Sicherung von Wettbewerb nicht ausreichend wären.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte und verbleibe mit freundlichem Gruß
Ihr Lothar Mark
Weitere Fragen an Lothar Mark
(...) Ich habe dem Gesetz letztlich zugestimmt, da dadurch meines Erachtens ein effektiverer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt gewährleistet wird. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (...)
Sehr geehrter Herr Schwartz,
durch ein Büroversehen wurde meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 8. Mai zum Waffenrecht leider nicht rausgeschickt, wofür ich mich sehr entschuldigen muss.
(...) Als Lehrer und ehemaliger Schulbürgermeister Mannheims, aber auch als SPD-Bundestagsabgeordneter kann ich Ihre Forderungen sehr gut nachvollziehen. Mehr Schulpsychologen und Sozialpädagogen an Schulen, mehr Unterstützung für Kinder mit Migrationshintergrund, auch bilingualer Sprachunterricht, wären sicher wünschenswert. Auch ein kostenloses Mittagessen insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen ist ganz in meinem Sinne. (...)
(...) Meine Fraktion befürwortet - dies hat auch die Anhörung zum Thema ergeben - dass eine Art "Alarmknopf" oder eine "110" für das Internet geschaffen wird. Über eine solche Funktion soll künftig jeder Nutzer die Möglichkeit haben, über eine bestimmte Stelle der Ermittlungsbehörden über auffällige Seiten zu informieren. (...)