Frage an Lothar Mark von Joachim U. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Mark,
soweit ich informiert bin, ist die BRD das einzige Land in der EG, wo nur der Kaminfeger berechtigt ist, die Emissionswerte zu messen u. den Kamin zu kehren, obwohl der Kamin z. B. mit Gas befeuert wird, das bekanntlich keine nennenswerte Rückstände hinterlässt. Dazu kommt, dass ich die Messgebühr zweimal bezahlen muss, wenn z.B. die Heizung jährlich gewartet wird u. der Monteur sowieso messen muss.
Soweit ich informiert bin, wird seit Jahren über ein neues Gesetz im Bundestag geredet, das diesem Unfug ein Ende bereitet und den Hausbesitzer finanziell entlastet.
Wie weit ist sind die Vorgespräche darüber, bzw. wann kommt ein gerechtes Gesetz?
mit freundlichen Grüssen
Joachim Uhrig
Sehr geehrter Herr Uhrig,
vielen Dank für Ihr Interesse an einer neuen gesetzlichen Regelung zum Schornsteinfegergesetz. Ihre Frage weist darauf hin, dass das Schornsteinfegermonopol in seiner jetzigen Fassung den Bürgern kaum noch vermittelbar ist.
In der Tat wird derzeit in der Großen Koalition über die Frage debattiert, ob die Amtlichkeit der Emissionswertemessung wirklich notwendig ist. Zur Zeit gibt es jedoch noch keine Mehrheit für eine Abschaffung des Schornsteinfegermonopols, die Novelle des Schornsteinfegergesetzes soll aber noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Zu den Einzelheiten des Gesetzes kann ich Ihnen deshalb noch keine Auskunft geben.
Der Staat hat aber in jedem Falle ein Interesse an einer regelmäßigen Messung der Emissionswerte, da sie der Gefahrenabwehr im Umgang mit Brennöfen und nicht zuletzt auch der Sauberkeit der Luft und unserer Umwelt dient. Ich bin aber für die Frage offen, ob dies amtlich oder privatwirtschaftlich erfolgen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Mark, MdB
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