Frage an Andrea Nahles von Lutz W. B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Nahles;
In letzter Zeit verwirren mich diverse Äußerungen über eine Pkw-Maut in Deutschland. Im Grundsatz eine gute Idee angesichts der Vielzahl ausländischer Pkw auf deutschen Straßen, aber warum zielen die Pläne immer nur auf den Geldbeutel des deutschen Autofahrers.
Dabei kann es doch so einfach sein: jeder, der in Deutschland seine Kfz-Steuer bezahlt, erhält automatische eine Jahresvignette, alle anderen Autobahnnutzer müssen sich eine solche erwerben. Ist da nicht eine einfache, für den deutschen Autofahrer auch akzeptabele Lösung?
Wenn ich hier in Oberbayern sehe, dass der österreichische Straßenverkehr zwischen Salzburg und Insbruck zwangsläufig kostenfrei über deutsche Autobahnen läuft, eine Besucher der Stadt Salzburg aber mindestens € 7,- "löhnen" muss, um überhaupt dorthin zu kommen, obwohl er von der Mautstelle die Stadt bereits sehen kann, dann habe ich keine Hemmungen, auch eine Mautpflicht für unsere europäischen Nachbarn zu fordern.
Insofern also meine grundsätzliche Zustimmung zu einer Autobahnmaut - aber bitte nicht zu Lasten deutscher Autofahrer, die sowieso schon mit im europäischen Vergleich hohen Steuerabgaben belastet sind.
Eine Kompensation über die Mineralölsteuer, wie sie in die Diskussion eingebracht wurde, ist eine Milchmädchenrechnung. Niemand wird ernsthaft glauben, dass die Ölkonzerne nicht diese finanzielle Spanne schnell wieder mit Preiserghöhungen füllen werden. Die täglichen Preissprünge an den Tankstellen, völlig losgelöst vom eigentlichen Geschehen auf dem Ölmarkt, sind Beweis dafür.
Also, Entlastung des deutschen Autofahrers für eine Pkw-Maut mit Mitteln des Staates ist die Lösung. Eine Entlastung über die Mineralölindustrie ist fragwürdig und stellt keine Sicherheit dar.
Der deutsche Bürger ist bereit, auch seinen Teil zur Sanierung der Staatsfinanzen zu leisten, aber es ist m.E. durchaus legitim, dass er dafür eine sichere Gegenleistung erwarten kann.
Mit freundlichem Gruß,
Lutz W. Bieber
Sehr geehrter Herr Bieber,
ich kann verstehen, dass die von Ihnen beschriebene Situation in Bayern nicht gerade Freude auslöst. In der Tat ist es so, dass in nahezu allen Nachbarländern Deutschlands Gebühren für die Benutzung der Autobahnen erhoben werden. Allerdings darf ich Ihnen zwei Argumente nennen, warum dass bei uns nicht so einfach funktionieren wird: 1) Auf deutschen Straßen fahren nur ca. 5% Pkw aus anderen Nationen. Ein geringer Anteil am Gesamtverkehr. Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut würden in Verbindung mit einer, wie auch immer ausgestalteten, Entlastung deutscher Pkw-Besitzer die Kosten für den Aufbau des Systems und dessen Verwaltung nicht decken. 2) Eine Pkw-Maut würde zu erheblichem Ausweichverkehr auf den, in Deutschland im Vergleich zu manchem europäischen Land besonders gut ausgebauten, Bundes- und Landstraßen führen. Ein Effekt, den wir bei der Lkw-Maut in geringerem Maße festgestellt haben. Dort können wir Ausweichverkehr allerdings durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf bestimmte Bundestraßen sowie entsprechende Fahrverbote entgegen wirken. Diese Mittel stehen bei einer Pkw-Maut nicht zur Verfügung. Insofern ist eine Pkw-Maut in Deutschland nicht sinnvoll.
Ihre Andrea Nahles
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