(...) auch die Linkspartei.PDS befürwortet eine solche Opferpension, allerdings halten wir den von Ihnen angesprochenen Vorschlag der Regierungskoalition weder für einen geeigneten Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte noch wird die vorgesehene Entschädigung in ihrer geringen Höhe und Begrenzung auf nur einen kleinen Teil der Opfer der Realität gerecht. Vor allem lehnen wir die von der Koalition vorgesehene obligatorische "Bedürftigkeitsprüfung" und Erfordernis einer mindestens sechsmonatigen Haftdauer ab. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Ärger über die finanzielle Einbuße, die Ihnen durch die Kürzung der Pendlerpauschale entstehen wird, sehr gut. Leider ist es aber so, dass die Lage der öffentlichen Haushalte die Politiker im Bund und in den Ländern zwingt, die Ausgaben und damit die Verschuldung, die in den letzten Jahren ernstzunehmende Ausmaße angenommen haben, zu begrenzen. (...)
(...) Ich finde ohnehin, dass bei der Höhe der Abgeordnetenentschädigung vor allem die Frage zu beantworten ist, was ist angemessen. (...) Was ist angemessen für jede und jeden der knapp 600 Abgeordneten, die in unserem Land darüber entscheiden, ob deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden (Beispiel Kosovo, Afghanistan) oder nicht (Beispiel Irak). (...)
Sehr geehrter Herr Koschnitzki,
ich werde Ihnen in den nächsten Tage auf dem Postwege eine persönliche Antwort zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher