(...) ich halte eine steuerliche Begünstigung für Baby- und Kleinkinderartikel für politisch wünschenswert. Aber einer solchen Maßnahme steht höherrangiges EU-Recht entgegen: Die "EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem" ermöglicht den Mitgliedsstaaten die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen - Baby- und Kleinkinderartikel fallen nicht in diese Kategorien. (...)
(...) Sie haben mir auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob ich die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (kurz „Hartz IV“ oder Arbeitslosengeld II) mit meinem sozialen und sozialdemokratischen Gewissen vereinbaren kann. Meine klare Antwort darauf ist: Ja! (...)
(...) Ein enormer Bürokratieaufwand kann so im Sinne des Bürgers vermieden und Steuergelder gespart werden. Zum anderen wird die Abgeltungssteuer, die nur im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Unternehmenssteuer zu sehen ist, den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver machen und die Steuerabwanderung ins Ausland vermindern. In den meisten unserer Nachbarländer ist die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge bereits Gesetz. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrich.
(...) Ich empfehle Ihnen, sich noch einmal an die ARGE in Meckenheim zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Petig,