![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
(...) ich selber bin schon immer Nichtraucherin und habe auch einen Gruppenantrag des Kollegen Lothar Bindig unterschrieben, der sich für ein wirkungsvolles Nichtraucherschutzgesetz ausspricht. Der Weg ist aber offensichtlich lang. (...)
![Peter Altmaier Portrait von Peter Altmaier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/download-pressefoto-altmaier-querformat.jpg?itok=d0XMTZY4)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass auch positive Veränderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht des Bundes übertragen werden sollten. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2004 bedürfen die Beihilfevorschriften des Bundes jedoch einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. (...)
![Uwe Schummer Portrait von Uwe Schummer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gb0617_2040-2-28x40.jpg?itok=WziUtak8)
(...) die Ausgaben für das BAFÖG wurden von 2006 auf 2007 um 40 Mio. Euro erhöht; allerdings nicht die Sätze sondern weil mehr Studenten BAFÖG-berechtigt sind. (...)
![Ernst Dieter Rossmann Portrait von Ernst Dieter Rossmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rossmann_ernst_dieter_btw17_s_klein-o-kr.jpg?itok=7dYR3-9S)
(...) die Bundesregierung, unsere CDU-Bundesbildungsministerin und die CDU-Bundestagsfraktion haben zwar voreilig angekündigt, dass das BAföG nicht erhöht wird, wir Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sind aber anderer Meinung. In unserer Klausurtagung letztes Wochenende waren wir uns alle einig, dass eine Erhöhung des BAföG im Laufe dieser Wahlperiode dringend notwendig ist. (...)
![Klaus Hagemann Portrait von Klaus Hagemann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_hagemann_6.jpg?itok=mnAang_5)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
![Hubertus Heil Portrait von Hubertus Heil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/z26f99vdgd3r45s8rk02.jpg?itok=oZpKFfG2)
(...) Es gab kein offizielles Angebot der USA, Murat Kurnaz freizulassen. Es gab Ende 2002 Überlegungen einzelner Mitarbeiter deutscher und amerikanischer Sicherheitsbehörden Murat Kurnaz als V-Mann in die islamistische Szene in Deutschland einzuschleusen. Darauf wollte und konnte sich die Bundesregierung nicht einlassen. (...)