(...) Daher habe ich dafür plädiert, die Patientenverfügungen nur dann "unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung" direkt wirksam und verbindlich sein sollten, wenn zuvor der Patient mit einem Arzt die Krankheitskonstellation durchgesprochen hat und die Patientenverfügung innerhalb der letzten fünf Jahre abgefasst oder neu unterzeichnet wurde. (...) Somit kann ich jedem nur empfehlen, eine Vorsorgevollmacht auszufüllen, damit man nicht durch einen vom Gericht eingesetzten Vertreter, sondern durch einen persönlich benannten Bevollmächtigten vertreten wird. (...)
(...) Genau hier sehe ich bei einigen Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern im Zusammenhang mit dem Umgang mit Medien Defizite. Wenn ich von der Verbesserung der Medienkompetenz spreche, geht es mir also nicht darum, mehr Menschen an die neuen Medien heranzuführen, sondern darum, dafür zu sorgen, dass alle, die sie nutzen, dies sinnvoll tun können. (...)
(...) Einen sofortigen Ausstieg aus der Kohlekraft lehnt die SPD auch deswegen ab, weil wir am Ausstieg aus der Atomenergie unbeirrt festhalten. Wer kurzfristig aus der Kohle raus will, wird sich einer Renaissance der Atomenergie zumindest als Übergangstechnologie kaum erwehren können. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte "Phonbegrenzung zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer" ist nicht erforderlich, weil es bereits eine einschlägige Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt. In § 33 StVO ist der Betrieb von Lautsprechern verboten, wenn "dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können". (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen streben mit Sicherheit keine Aufweichung des § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) an, weil er zumindest einen Teil der fortschreitenden Zersiedlung und des Flächenverbrauches sowie den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Zunahme des Straßenverkehrs verhindert. (...)
Sehr geehrter Herr Krzmarsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.Juni 2009.