(...) Wenn ein gemeldeter Wohnsitz im Bundesgebiet besteht, können wahlberechtigte Deutsche beantragen, dass ihre Wahlunterlagen an den vorübergehenden Aufenthaltsort im Ausland übersandt werden (Briefwahl). (...)
(...) ich halte diese Forderung für ein wichtiges Zeichen. Auch DIE LINKE hat sich mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert und die Repression gegen die Demonstrierenden verurteilt. Wir sind schockiert über den Tod von so vielen Demonstrantinnen und Demonstranten. (...)
(...) Mir ist jedoch bewusst, dass der notwendige politische Druck für diese Schritte aus der Bevölkerung des Irans selbst kommen muss. Das Regime ist gegenüber internationalen, und besonders westlichen, Stellungnahmen relativ unempfindlich. (...)
(...) die Rente mit 67 ist zunächst einmal nötig, um dem demographischen Wandel zu begegnen. Wenn die Menschen immer älter werden, sind sie auch länger im Rentenalter. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren reagiert nur auf diese Entwicklung. (...)
Sehr geehrter Herr Tzschorn,
(...) Entscheidender ist die Frage des verfügbaren Einkommens, gerade für Menschen mit geringen Einkommen. Daher ist es sinnvoller die Sozialabgaben zu senken und so diese Gruppe, aber gerade auch arbeitsintensive Bereiche zu entlasten. (...)