Frage an Holger Haibach von Gabi T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Haibach,
da Ihnen der entgültige Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform vorliegen dürfte, möchte ich Sie hier als Kassenpatientin fragen
wie Sie am Freitag abstimmen werden?
Trotz aller gegenteiliger Behauptungen aus den Parteien, sehen chronisch Kranke in der geplanten Reform weitere Verschlechterungen in der medizinischen Versorgung.
85% der Bevölkerung ist gegen diese Reform. Werden Sie gegen Ihre Wähler entscheiden?
Mit freundlichem Gruß
G. Thiess
Sehr geehrte Frau Thiess,
nach reiflicher Überlegung werde ich am Freitag für die Gesundheitsreform stimmen, weil ich die Notwendigkeit einer umfassenden Reform sehe, damit unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht und mit mir gerungen, ich sehe aber derzeit keine echte Alternative, da die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag keine andere Entscheidung zulassen. Ich bin überzeugt, dass es eine große Mehrheit geben wird, weil viele Kolleginnen und Kollegen die dringende Reformbedürftigkeit sehen.
Gerade für chronisch kranke Menschen stellt die Reform eine Verbesserung dar, denn den Ärzten steht nun mehr Geld zur Verfügung, um bessere ärztliche Leistungen den Chronikern anzubieten. Darüber hinaus können die Krankenkassen durch ihre Versorgungsprogramme den Betroffenen mehr als bisher helfen. Hinzu kommt, dass künftig die Altersrückstellungen innerhalb der PKV portabel werden. Damit wird der Wechsel von Versicherten zwischen PKV-Unternehmen erleichtert und der Wettbewerb zwischen den PKV-Unternehmen verstärkt. Freiwillig in der GVK Versicherte können künftig zur PKV in einen Basistarif wechseln. Dafür ist keine Risikoprüfung vorgesehen, was auch chronisch oder Schwerkranken den Wechsel in die PKV erleichtert. Allerdings dürfen GKV-Versicherte erst dann in die PKV wechseln, wenn ihre Einkünfte drei Jahre lang ohne Unterbrechung oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegen.
Wir haben ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitswesen, das allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und zugleich rund 4,2 Millionen Beschäftigten und Selbständigen Arbeitsplätze bietet. Das Gesundheitswesen ist damit eine dynamische Wirtschaftsbranche mit Innovationskraft und erheblicher ökonomischer Bedeutung für den Standort Deutschland. Damit dies so auch in Zukunft bleibt, haben wir die entsprechenden Änderungen auf den Weg gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)