Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.10.2009

(...) Kern unseres Änderungsvorschlages ist eine Stärkung der Mediation im Streitfall und, wenn diese nicht erfolgreich ist, die Möglichkeit einer gerichtlichen Durchsetzung der gemeinsamen Sorge. Das sogenannte Mütterveto wäre damit abgeschafft. Auf Väterpolitik.de wird dieser Sachverhalt in der Umfrageauswertung auch explizit angeführt: „So hat Bündnis 90/ Die Grünen in der ablaufenden Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Vätern einen Klageweg auf ein gemeinsames Sorgerecht einräumt. (...)

Portrait von Krista Sager
Antwort von Krista Sager
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.10.2009

(...) das von Ihnen zitierte Vorurteil entbehrt jeder Grundlage. Bündnis 90/Die Grünen haben als einzige der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen in der nun endenden Wahlperiode einen Antrag ins Plenum eingebracht, der auf eine Änderung der bestehenden Sorgerechtsregelung bei Nichtverheirateten zugunsten der Väter zielt. Die anderen Fraktionen haben sich dieser Thematik überhaupt nicht gewidmet und unseren Antrag zudem lange im Verfahren blockiert, um einer Entscheidung auszuweichen. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.10.2009

(...) Die Kandidatinnen und Kandidaten von Die Linke haben sich in der Befragung zwar für eine automatische gemeinsame Sorge ausgesprochen; im Parlament hat die Fraktion Die Linke unseren Antrag jedoch mit der Begründung abgelehnt, die von uns angestrebte Öffnung sei grundverkehrt. In den vergangenen Jahren wollte außer den Grünen keine Fraktion das Thema anpacken. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 21.10.2009

(...) Unabhängig davon werden wir sämtliche Ziele unseres Wahlprogramms Schritt für Schritt im Laufe der nächsten vier Jahre in den Bundestag einbringen. Dazu gehört auch die Erhöhung des Eckregelsatzes für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.10.2009

(...) In Ihren Fragen werfen Sie ja indirekt Probleme auf, aber Manches sehr ich doch anders. Für mich ist nicht die Linkspartei das Original, aber sie ist natürlich auch nicht ohne die SPD zu denken. Auch kann man nicht einzelne SPD Mitglieder für unsere heutige Situation allein verantwortlich machen. (...)

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