Frage an Gregor Gysi von Frank M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschland hat die neu gebildete Bundestagsfraktion der LINKEN bei dem neu verabschiedeten Sofortprogramm wichtige Punkte des Wahlkampfs "vergessen". So findet man die ursprüngliche Forderung nach einer sofortigen Anhebung des Hartz IV Eckregelsatzes auf 500 Euro nicht mehr wieder.
Können Sie dazu eine Erklärung abgeben ?
ich habe Ihre Partei gewählt !
Viele Grüße Frank Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
Ihre Nachricht vom 12.10. hat mich erreicht. Wenn es eine solche Information des Erwerbslosen Forum Deutschland geben sollte, ist sie falsch. Wir haben lediglich unser Sofortprogramm von 10 Punkten vorgelegt. Dabei sind auch Anträge zugunsten der Hartz IV-Bezieherinnen und Hartz IV-Bezieher.
Unabhängig davon werden wir sämtliche Ziele unseres Wahlprogramms Schritt für Schritt im Laufe der nächsten vier Jahre in den Bundestag einbringen. Dazu gehört auch die Erhöhung des Eckregelsatzes für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.