Sehr geehrter Herr Schießl,
die Regelungen zur Rente mit 67 sind Ihnen doch bekannt. Also was soll immer wieder diese „polemische“ Fragerei.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
Sehr geehrter Herr Landwehr,
(...) Sollte die Kommission einen entsprechenden belastungsneutralen Vorschlag unterbreiten, so wäre dieser dann in der Koalition im Hinblick auf seine Umsetzbarkeit zu bewerten und diskutieren. Ein Vorschlag, der zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führt, hat hingegen von vornherein keine Chance. (...)
(...) wir wollen zunächst ALG I auf 24 Monate in der Krise verlängern. Ansonsten kann es bei der Regelung von einem Jahr bleiben. (...)
(...) Hier halten wir im Koalitionsvertrag fest, dass die Weichen für das Auslaufen der EU-Milchquotenregelung im Jahr 2015 durch verschiedene Reformbeschlüsse auf EU-Ebene gestellt sind. Unser Ziel ist es, eine wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Aufgrund der derzeitigen Marktlage setzen wir uns weiter für die Aussetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Quotenerhöhungen ein. (...)