Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Gerd A. • 12.10.2009

Sehr geehrter Herr Döring, heute habe ich der Tageszeitung entnomen, dass Sie die Einführung einer Maut für PKW positiv gegenüberstehen, es zumindest als eine Option ansehen, um den Straßenbau und die dazugehörige Infrastruktur zu finanzieren Gerade

Antwort ausstehend von Patrick Döring

FDP

Frage von Günter D. • 12.10.2009

Sehr geehrer Herr Schummer ! würden Sie mir zustimmen wenn ich sage das die geplante PKW-Maut der FDP als Mehrbelastung für die Autofahrer die eh schon KFZ Steuer zahlen zu deren Massenweisen Unmut führt bzw.

Antwort von Uwe Schummer

CDU • 13.10.2009

(...) Beides wäre reine Abzockerei, die ich ablehne. Generell würde ich es für sinnvoll halten, die KFZ-Steuer abzuschaffen, die PKW-Maut abzulehnen und die entsprechenden Steuermittel voll und ganz über die Mineralölsteuer zu beziehen. Dies würde dem Grundsatz gerecht werden, wenige effiziente Steuerarten mit wenig Bürokratieaufwand zu nutzen. (...)

Frage von Karl V. • 12.10.2009

Sehr geehrter Herr Döring, Sie erwägen aktuell die Einführung einer PKW - Maut, die die Bürger per Saldo nicht zusätzlich belasten soll. Die Mittel sollen zweckgebunden für Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.

Antwort ausstehend von Patrick Döring

FDP

Frage von Andrea J. • 12.10.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, als Projektleiterin der Gießener Akademischen Gesellschaft, die mit Gutachten auch im Familienrecht befasst ist, möchte ich Ihnen gerne folgende Fragen stellen: 1.

Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP

Frage von Ariane W. • 11.10.2009

Sehr geehrter Herr Hempelmann, verzeihen Sie den vielleicht nicht ganz zutreffenden Betreff "Gesundheit" zur Einleitung meines Anliegens. Es geht um die zunehmende Gewalt gegenüber Fahrgästen seitens irregeführter Heranwachsender.

Antwort von Rolf Hempelmann

SPD • 09.11.2009

(...) Der neugewählte SPD-Oberbürgermeister der Stadt Bonn hat bspw. angeregt, Fahrgastbegleiter in Zeiten der erhöhten Gewaltausübung -- insbesondere abends und nachts -- einzusetzen und somit die Sicherheit aller zu gewährleisten. Das ist ein guter Ansatz, um die Ausbrüche von Gewalt zu vermindern und die "gefühlte" Sicherheit der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen. (...)

Frage von Klaus P. • 11.10.2009

Sehr geehrter Herr Döring, den Medien ist zu entnehmen, daß Sie eine PKW-Maut mindestens "für eine Möglichkeit" halten. Dazu meine Fragen: 1.) Wie haben Sie das genau gemeint? 2.) Welche Art der Maut favorisieren Sie persönlich?

Antwort ausstehend von Patrick Döring

FDP

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