(...) es besteht kein Anlass zu der Besorgnis, die Beamtenschaft werde von Belastungen verschont, die sonstige Arbeitnehmer tragen müssen. (...)
(...) Das Thema Gesundheit betrifft jeden. In den nächsten Wochen gilt es noch deutlicher zu machen, dass die Nutznießer dieser Reform zu allererst die Versicherten und Patienten sind. Das anerkannt hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung wird gesichert und auch künftig werden alle am medizinischen Fortschritt teilhaben. (...)
(...) Ziel muss sein, in schwersten Suchtfällen Leben zu retten und durch kontrollierte Abgabe von Heroin zielgerichtet auf den Drogenentzug hinzuführen, weil ich eine ausstiegsorientierte Drogenpolitik für richtig halte. Zudem ist dabei die Sozialarbeit vor Ort entscheidend wichtig. (...)
(...) Letztlich hat der Wähler diese Koalition gewählt. Leider ist es auch so, dass Volkes Stimme auch nicht immer die absolute Wahrheit vertritt. Wobei auch ich nicht über die absolute Wahrheit verfüge. (...)
(...) Ich halte es ehrlich gesagt auch für unerheblich. Tatsache ist, dass Murat Kurnaz niemals irgendein Vergehen nachgewiesen wurde und er trotzdem jahrelang unschuldig inhaftiert war. Dieser Punkt ist mir wichtig: Murat Kurnaz muss Ihnen nicht sympathisch sein, sie dürfen auch gerne seine Reise nach Pakistan für unverständlich oder falsch halten, sie können seine Frisur, seinen Bart, sein Auftreten kritisieren. (...)
(...) Es ist wichtig, den Anteil der Erwerbsfähigen zu erhöhen, die tatsächlich arbeiten. Stattdessen hat nach Angaben des IAB die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit 1991 um 3,8 Millionen Personen oder 13 Prozent abgenommen, die Vollzeitbeschäftigung sogar um 5 Millionen bzw. 18 Prozent. (...)