Frage an Rainer Stinner von Evi Z. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
was hat Herr Kurnaz die letzen Jahre bevor er nach Afghanistan reiste beruflich gemacht? War er angestellt oder Student, von was hat er gelebt? Wie hat er seine Reise finanziert? War er für diese Reise beurlaubt? Wäre er danach wieder an seinen Arbeitsplatz zurück gekehrt? Auch diese Seite der Geschichte würde die Bevölkerung interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Evi Zollner
Sehr geehrte Frau Zollner,
Herr Kurnaz war zum Zeitpunkt seiner Reise nach Pakistan (nicht Afghanistan) 19 Jahre alt. Vorher hat er in Bremen eine Ausbildung als Schiffsbautechniker absolviert. Was er nach einer planmäßigen Rückkehr vorgehabt hat, kann ich ihnen nicht sagen. Ich halte es ehrlich gesagt auch für unerheblich. Tatsache ist, dass Murat Kurnaz niemals irgendein Vergehen nachgewiesen wurde und er trotzdem jahrelang unschuldig inhaftiert war. Dieser Punkt ist mir wichtig: Murat Kurnaz muss Ihnen nicht sympathisch sein, sie dürfen auch gerne seine Reise nach Pakistan für unverständlich oder falsch halten, sie können seine Frisur, seinen Bart, sein Auftreten kritisieren. Aber: Wenn wir für uns in Anspruch nehmen ein Rechtsstaat zu sein, dann darf das alles für den Staat kein Grund sein, außerhalb des Rechtsrahmens zu handeln. Wenn wir akzeptieren würden, dass die Menschenrechte für Murat Kurnaz nicht mehr gelten, dann haben wir auch keine Garantie mehr, dass sie für Sie oder für mich in Zukunft gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Stinner MdB
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