Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 05.02.2007

(...) Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. So legen die Fachministerien des Inneren und der Justiz geltendes deutsches Recht in der Weise aus, dass der Bundesgesetzgeber generelle Rauchverbote schwerlich aussprechen kann. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 04.02.2007

(...) Das gilt für die Bildungsdienstleister, aber auch für die Pflege. Das die Arbeitnehmereinkommen seit Jahren stagnieren, trifft fast alle Berufsgruppen. Zuständig für Löhne und Gehälter sind die Tarifpartner. (...)

Portrait von Bernward Müller
Antwort von Bernward Müller
CDU
• 05.02.2007

(...) ich habe Ihre Vorschläge an das Bundespresseamt weitergeleitet und werde Sie im Falle einer Antwort umgehend informieren. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 05.02.2007

(...) Wie sich die Beiträge infolge der Reform entwickeln werden, lässt sich jetzt noch nicht abschließend sagen und muss sorgfältig beobachtet werden. Die Gesundheitsreform hat Licht und Schatten, ist aber besser als ihr Ruf. Sie ist ein schwieriger Kompromiss zwischen zwei Koalitionspartnern, die von grundlegend unterschiedlichen Vorstellungen im Hinblick auf die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitssystems ausgehen. (...)

Portrait von Karin Binder
Antwort von Karin Binder
DIE LINKE
• 13.02.2007

(...) auch mir ist "Hartz IV" ein Dorn im Auge: Die zu geringe Höhe des Arbeitslosengeldes II gewährleistet mitnichten eine soziale Grundsicherung. Armut in Familien breitet sich aus, immer mehr Kinder sind Leidtragende der Folgen von Hartz IV und Billiglöhnen. (...)

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