Frage an Marlies Volkmer von Robert S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Volkmer,
WANN wird es zum Thema Mindestlohn eine Debatte im Parlament geben?
Komischerweise scheinen viele andere Dinge wichtiger zu sein z.B. Erhöhung der MwSt., Kürzung der Pendlerpauschale, Änderungen zu Harz IV, Nichtraucherschutz usw..
Bei diesen Dingen kommt man doch auch "zu Potte" warum also nicht beim Mindestlohn?
Die Zeit drängt. Die Rentenkassen werden wegen des Lohndumpings immer mehr in mitleidenschaft gezogen. Menschen in Deutschland leiden und haben Angst jetzt und heute und zwar sehr!
Also, WANN passiert endlich etwas? Von heute auf morgen werden Beschlüsse zur Entsendung von Tornados beschlossen, der Antiterror-Kampf wird schnellstmöglich verlängert.
Ich fühle mich eher durch den Sozialen Abstieg bedroht als durch Terroristen am Hindukusch. Ich habe mehr Angst davor meine Nebenkosten noch bezahlen zu können als vor einem Terroranschlag.
WANN gedenkt die Bundesregierung sich der Sache anzunehmen?
Nicht ob, wie und unter welchen Umständen man evtl. darüber mal nachdenken könnte irgendwann mal grobe eckpunkte zu entwerfen. Sondern konkret!
Wie sieht der Fahrplan hierzu aus und Gibt es überhaubt einen?
MfG
R. Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20.2.2007 auf abgeordnetenwatch. Ursprünglich war es vorgesehen, dass die beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelte Arbeitsgruppe zum Jahresbeginn Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegt, der neben Fragen des Mindestlohns auch andere Aspekte im Niedriglohnbereich regelt. Dieser Entwurf wäre dann im Frühjahr im Kabinett und anschließend im Bundestag behandelt worden. Tatsächlich ist es in der Arbeitsgruppe zu keiner Einigung gekommen und auch die letzte Spitzenrunde der Koalition konnte - was Sie sicher in den Medien verfolgt haben - keine einvernehmliche Entscheidung finden. Es ist jetzt noch einmal eine Arbeitsgruppe zur Klärung eingesetzt worden. Der weitere Zeitplan ist deshalb unklar.
Ich finde das sehr bedauerlich, denn wie Sie bin ich der Meinung, dass wir schnell eine Regelung brauchen. Arm trotz Arbeit muss der Vergangenheit angehören. Da sich eine Einigung mit dem Koalitionspartner nicht erzwingen lässt, müssen wir uns leider noch gedulden.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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