![Gernot Erler Portrait von Gernot Erler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gernot_erler_89.jpg?itok=mmK6KV1m)
(...) Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die zuvor konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. (...)
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
Sehr geehrte Damen und Herren,
![Dagmar Enkelmann Portrait von Dagmar Enkelmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dagmar_enkelmann_0_0.jpg?itok=65ei-PeP)
(...) Auch hier ist das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht abzuwarten. Klar ist aber schon jetzt, dass die weltanschaulich motivierten Gründe für das Einreiseverbot nur noch dann eine Rolle spielen dürfen, wenn von einer konkreten Gefahr gesprochen werden kann. (...)
![Christian Ahrendt Portrait von Christian Ahrendt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christian_ahrendt_7.jpg?itok=Xoggsxcr)
(...) vielen Dank für Ihre Anmerkung, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden habe, dass die mehr als zehnjährige Einreiseverweigerung von Herrn und Frau Moon aus Südkorea unrechtmäßig sei. Diese allerdings ist nicht ganz zutreffend, denn ein den Sachverhalt abschließendes Urteil wurde noch nicht gesprochen. (...)
![Johannes Kahrs Portrait von Johannes Kahrs](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/btw17_johanneskahrs_profil.jpg?itok=nU6b22sd)
(...) Die Vereinigungskirche ist eine Bezeichnung für eine neureligiös-synkretistische Sekte. Ziel ist die Errichtung eines "Himmlischen Königreiches auf Erden", welches aber nach dem Urteil von Fachleuten nichts anderes als die totale Diktatur darstellt. (...)
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
Sehr geehrte Damen und Herren,