(...) Der Frage, ob auch im Bundestag ein Rauchverbot eingeführt wird, ist im Gesetzesentwurf bislang nicht geregelt. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat sich jedoch darauf verständigt, dass es für den Bundestag keinen Sonderstatus geben soll. (...)
(...) Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage, warum die Regierungskoalition die rechtlichen Voraussetzungen für REITs geschaffen hat. Falsch ist in diesem Zusammenhang Ihre ohne weiteren Beleg aufgestellte Behauptung, es würde sich bei REITs um Steuergeschenke für die Finanzwirtschaft handeln. (...)
Sehr geehrter Herr Jacobsen,
Ihre Meinungsäußerung wurde zur Kenntnis genommen.
Sehr geehrter Herr Pichl,
auf die Antwort Ihrer Frage vom 23.02.07 nehme ich Bezug.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz MdB
(...) REITs sind überall da, wo sie eingeführt wurden, ein Erfolgsmodell mit allen positiven Wirkungen für die Volkswirtschaft geworden. Ich bleibe daher bei meiner Auffassung, dass auch der Finanzplatz Deutschland von den REITs profitieren wird. (...)
(...) Erste Schritte werden bereits von der Bundesregierung mit dem Programm „Frühe Hilfen für Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ eingeleitet. (...) Wie notwendig aber auch weitergehende Schritte sind, zeigt die besondere Tragik des Falls „Kevin“: Mediziner und Jugendamt waren offenbar über die Situation informiert –– zum richtigen Handeln hat es aber nicht gereicht. (...) Denn was nützt es, wenn der Arzt einen Verdacht hat, das Jugendamt aber nie davon erfährt? (...)