Frage an Joachim Poß von Hauke F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Poß,
dem Bundestag liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung steuerbefreiter Immobilienfonds vor – Bundestag Drucksache 16/4026.
Warum sollen Unternehmensformen geschaffen werden, welche von Steuerabgaben befreit sind? Worin besteht der volkswirtschaftliche Nutzen derartiger Fonds? Wie soll verhindert werden, dass die für REITs vorgesehenen Steuervorteile auch für bereits bestehende Immoblienfonds zur Anwendung kommen?
Offenbar besteht an REITs im Immobilienmarkt kein originäres Interesse, denn der Markt soll erst politisch geschaffen werden. S. 29 des Entwurfs:
"REITs können in Deutschland nur entstehen, wenn ausreichend adäquate Immobilien zur Verfügung stehen. Dazu müssen Unternehmen ihr unbewegliches Vermögen auf eine REIT-Aktiengesellschaft übertragen oder sich zu einer REIT-Aktiengesellschaft fortentwickeln. Damit sich deutsche REITs an den Kapitalmärkten etablieren, muss rasch eine hinreichende Marktbreite entstehen. Mit einer zeitlich auf drei Jahre befristeten Begünstigung durch den halben Wertansatz (Exit Tax) soll ein Anreiz zur Schaffung von REITs einerseits und der Hebung stiller Reserven anderseits geschaffen werden."
Geht es also bei den REITs ähnlich wie bei der Abschaffung der Steuern auf Veräußerungsgewinne von Unternehmensbeteiligungen primär um Steuergeschenke vor allem für Versicherungskonzerne, Banken und Unternehmen welche ihren Immobilienbesitz steuerschonend veräußern dürfen?
Warum sollen ohne erkennbaren Nutzen für die Allgemeinheit derartig großzügige Steuergeschenke für die Finanzwirtschaft gemacht werden?
Sehr geehrter Herr Fürstenwerth,
in Ihrem Schreiben reißen Sie eine Vielzahl von Fragen an. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage, warum die Regierungskoalition die rechtlichen Voraussetzungen für REITs geschaffen hat. Falsch ist in diesem Zusammenhang Ihre ohne weiteren Beleg aufgestellte Behauptung, es würde sich bei REITs um Steuergeschenke für die Finanzwirtschaft handeln.
Wenn Sie sich das in der Bundestagsdrucksache enthaltene Finanztableau nochmals genau ansehen, werden Sie feststellen, dass durch REITs keine Mindereinnahmen für den Fiskus, sondern ganz im Gegenteil sogar Mehreinnahmen erwartet werden. REITs wird zahlreiche Unternehmen überhaupt erst dazu animieren, ihre bisher in Form von Immobilienvermögen gehaltenen stillen Reserven zu heben. Gerade dieses Heben stiller Reserven ermöglicht dem Fiskus, die entsprechenden Werte adäquat zu besteuern.
In einem langwierigen und schwierigen Verhandlungsprozeß mit ihrem Koalitionspartner hat sich die Bundestagsfraktion der SPD ausdrücklich gegen Steuergeschenke für Unternehmen stark gemacht. Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion dafür Sorge getragen, dass hauptsächlich gewerblich genutzte Immobilien in die REITs eingebracht werden müssen; für private Mieter sind also keine negativen Folgen durch REITs zu befürchten.
Dass die SPD sich bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Union eben gerade für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat, können Sie auch einem Artikel des Handelsblatts vom 19. März entnehmen ("Investoren kritisieren REITs-Gesetz") - Grundtenor: Der vorliegende Gesetzentwurf orientiere sich nicht in ausreichendem Maße an den Interessen der Wirtschaft.
Insgesamt stellt der vorliegende Gesetzentwurf einen gelungen Kompromiss dar: Der Finanzplatz Deutschland wird gestärkt, die Steuereinnahmen aus entsprechender unternehmerischer Tätigkeit werden erhöht, und die Interessen privater Mieter bleiben gewahrt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
Weitere Fragen an Joachim Poß
(...) Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich. (...)
(...) Ihre Kritik an der nachträglich eingeführten Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherungen habe ich zur Kenntnis genommen und kann, wie ich in meinen ersten beiden Antworten geschrieben habe, Ihre Verärgerung verstehen. (...)
(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und war sachlich richtig. Sie diente der Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, von der insbesondere gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner und damit auch Sie persönlich über den umfassenden solidarischen Versicherungsschutz und ein hohes medizinisches und pflegerisches Versorgungsniveau im Versicherungsfall profitieren. (...)