(...) wir haben parteiintern einen Kompromiss für den Entwurf gefunden und stehen nun in Verhandlungen mit der SPD. Solange diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann ich auch keine klare Stellung beziehen. (...)
(...) Im Zentrum liberaler Politik stehen die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Diese Ziele werden mit einem gesetzlichen Mindestlohn vereitelt. So werden gerade die Arbeitnehmer, die nur über eine geringe Produktivität - dies ist oft gleichbedeutend mit einer geringen Qualifikation – verfügen, aus dem ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen. (...)
(...) Dann ruht der Anspruch so lange, wie die Verkürzung der Frist vom Arbeitnehmer akzeptiert wurde. Was macht es für einen Sinn, den Arbeitnehmern Kündigungsschutz zu geben, wenn sie sich ihn anschließend zu Lasten der Sozialversicherung wieder abkaufen lassen? Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen eine schlechte Beratung vor Abschluss des Sozialplanes hatten. (...)