Frage an Thomas Kossendey von Clemens H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kossendey,
Ab 1.9.2007 sollen neue Zeiten anbrechen in Deutschland. Dann sollen erstmals bundesweit gesetzliche Rauchverbote gelten. Das betrifft nicht nur tausende Bundesbediestete in Ministerien, Behörden, Gerichten oder Ämtern. Hinzu kommen Millionen von Nutzern öffentlicher Bahnhöfe, Bahnen, Busse, Fähren oder Taxen. Soweit sogut.
Stimmt es, dass weiterhin im Deutschen Bundestag geraucht werden darf???
Sehr geehrter Herr Haskamp,
vielen Dank für Ihre Anfrage 01. März dieses Jahres.
Wie Sie richtig sagen, soll am 1. September 2007 das „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ in Kraft treten, das derzeit als Entwurf des Bundeskabinetts vorliegt. Der Frage, ob auch im Bundestag ein Rauchverbot eingeführt wird, ist im Gesetzesentwurf bislang nicht geregelt. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat sich jedoch darauf verständigt, dass es für den Bundestag keinen Sonderstatus geben soll. Vielmehr sollen die Regelungen, die für Bundesbehörden getroffen werden, auch für Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestages übernommen werden. Ein Vorschlag zur Umsetzung soll nun zügig erarbeitet und umgesetzt werden.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
Weitere Fragen an Thomas Kossendey
(...) September 2009 sind bekannt. Das Bundesministerium der Verteidigung ist seinerzeit für eine generelle Verschiebung des Kürzungsbeginns der Versorgung nach § 55c Soldatenversorgungsgesetz auf die für Bundesbeamte oder zumindest für Berufssoldaten geltende allgemeine Altersgrenze eingetreten. Dies führt auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem Jahresbericht 2012 (Bundestagsdrucksache 17/12050, Punkt 18, S. 46) aus. (...)
(...) für Ihre Email zum Thema „Übermittlung persönlicher Daten an die USA“ danke ich Ihnen. Gerade in diesen Tagen diskutieren wir mit Sorge in welchem Umfang der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) deutsche und europäische Institutionen abgehört hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Anfrage vom 13. Mai 2013 zum Thema EuroHawk. (...)
(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragestellung über abgeordnetenwatch.de zum Thema Erstattungszeiten der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB). (...)