(...) die Subventionen werden von der EU transferiert. Diese Subventionen werden aber in den nächsten Jahren auslaufen. (...)
(...) die von Ihnen aufgeworfenen Fragen, die Sie als in diesem Bereich tätiger Unternehmer naturgemäß besonders betreffen, haben wir ja in einem ausführlichen persönlichen Gespräch bereits erörtert. Ich denke daher, dass eine schriftliche Zusammenfassung sicher entbehrlich ist. (...)
(...) Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag auf die Erteilung eines Auftrags zur Erforschung von möglichen Tätigkeiten seiner ehemaligen Mitglieder für das damalige DDR-Staatssicherheitsministerium verzichtet hat. Ich halte diese Zurückhaltung für falsch und finde, die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit ist sehr wichtig. (...)
(...) Meines Wissens hat sich der Bundestag und auch die Vertreter der PDS in zurückliegenden Wahlperioden durchaus mit dem Thema der Aufarbeitung der DDR und dem Verhalten der SED beschäftigt. Ich halte dies auch weiterhin für notwendig, um zukünftige Generationen vor demokratie- und menschenrechtsfeindlichem Verhalten zu bewahren. (...)
(...) Hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens kann ich Ihnen keinen Tipp geben. Leider kommt es immer wieder vor, dass Ämter nicht abgestimmt aufeinander arbeiten.Trotzdem wünsche ich Ihnen Für Ihre Zukunft alles Gute! (...)
(...) Der Plan Rente mit 67 klingt sicher in manchem Einzelfall erst einmal relativ hart, ist aber gesamtpolitisch betrachtet die einzige Möglichkeit, Rente überhaupt noch finanzierbar machen zu können Die Regelung zur Rente mit 67 schaffen die Rahmenbedingungen um die Früchte einer solchen Arbeitsmarktentwicklung für die Rentenversicherung nutzbar zu machen. (...)