Frage an Edelgard Bulmahn von Franz I. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bulmahn,
Sie haben für eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg gestimmt. Damit unterstützt die Bundesrepublik Deutschland ein korruptes Regime, das die Menschenrechte und kulturelle Werte mit Füßen tritt. Neuerlicher Höhepunkt der kulturellen Barbarei war die Vernichtung von zehntausenden von Büchern Anfang Juni auf Anordnung des afghanischen Kulturministeriums: www.guardian.co.uk/commentisfree/2009/jun/08/afghanistan-burning-books-shia .
Ein wesentlicher Effekt des Afghanistan-"Einsatzes" ist ja schon erreicht - die Produktion von Opium, die unter den Taliban nahezu auf Null gesunken war, hat wieder Weltniveau erreicht. Welchen Sinn sehen Sie in der Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung, die aktuell wieder drei Menschenleben kostete?
Mit freundlichen Grüßen,
Franz Isfort
Sehr geehrter Herr Isfort,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Gerne antworte ich Ihnen hierzu.
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist für mich eine Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland nicht leicht. Ich bin mir der hohen Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bewusst Gleichzeitig besteht aber auch eine Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung. Mein grundsätzliches Ziel ist es, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern und politische Lösungen für Konflikte zu suchen. Damit stehe ich in meiner Partei keineswegs alleine dar. In unserem Hamburger Grundsatzprogramm haben wir festgeschrieben, dass es das Ziel unserer internationalen Politik ist, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. Dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und eine gemeinsame Sicherheitskooperation unsere maßgebenden Prinzipien und Politiken.
In seiner Geschichte litt die afghanische Bevölkerung immer wieder unter Krieg, Terror und Unterdrückung. Derzeit besteht die große Chance durch die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft den Menschen in Afghanistan ein friedliches, sicheres und demokratisches Miteinander zu ermöglichen. Mit dem Einsatz der ISAF-Truppen soll dieses Ziel unterstützt und gesichert werden. Dass dies ein gefährlicher Einsatz ist, können wir nicht bestreiten. Nicht zuletzt der tragische Tod der drei deutschen Soldaten macht diese auf eine ganz andere Art deutlich, dass wir es hier mit einem äußerst gefährlichen Einsatz zu tun haben. Auch Ereignisse wie die Zerstörung von zehntausenden Büchern im Helmand Fluss, wie es in dem von ihnen weitergeleiteten Artikel aus dem Guardian beschrieben war, sind besorgniserregend.
Trotz der überaus ernsten Probleme sind auch Erfolge die politisch und beim Aufbau des Landes erreicht wurden sichtbar. Sie dürfen nicht aus dem Blick geraten. Hierzu zähle ich vor allem die Durchführung von freien Wahlen, die Schaffung von Verfassungsorganen, die Ausbildung der Polizei und die positiven Entwicklungen im Gesundheits- und Bildungsbereich. Dies sind alles Aspekte, die für mich den Sinn einer Verlängerung der deutschen Aufbauhilfe ausmachen. Gleichzeitig dürfen aber auch Fehlentwicklungen und Rückschläge nicht übersehen werden. Die Sicherheitslage hat sich seit 2005 verschlechtert, das Drogenproblem, welches Sie angesprochen haben, hat zugenommen. Einzelne Projekte reichen nicht aus, um diese Problematik nachhaltig zu lösen. Drogenbekämpfung muss deshalb künftig umfassender und strategisch wirksamer in die entwicklungspolitischen Ansätze integriert werden.
Nicht nur wegen der öffentlichen Reaktion und der kritisch geführten Diskussion über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Oktober 2006 eine "Task Force Afghanistan" eingesetzt. Ziel dieser Arbeitsgruppe war und ist es die Entwicklungen in Afghanistan aufzuarbeiten, den Ursachen für Fehlentwicklungen nachzugehen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage zu benennen und einzufordern. Mit dieser intensiven Auseinandersetzung mit der Lage in Afghanistan machen wir deutlich, dass unser größtes Interesse in der Stabilisierung des Landes, im friedlichen Wiederaufbau und in einem langfristigen politischen Engagement liegt. Die beiden Berichte der Arbeitsgruppe können Sie im Internet unter http://www.spdfraktion.de nachlesen.
Ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist erst zu verantworten, wenn sichergestellt ist, dass das Land aus eigener Kraft für Frieden und Sicherheit seiner Bevölkerung sorgen kann und die demokratischen Strukturen funktionieren. Wann dies sein wird ist momentan noch ungewiss, aber es muss das Ziel unserer Politik sein diesen Zustand möglichst rasch herbeizuführen. Wenn die internationale Gemeinschaft Afghanistan jedoch jetzt sich selbst überlassen würde, würde in kürzester Zeit wieder der Bürgerkrieg ins Land zurückkehren und mit ihm der internationale Terrorismus, der auch unsere Sicherheit in Deutschland bedroht.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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