Frage an Willi Brase von Torsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brase,
mich hat in letzter Zeit vieles politisch stark bewegt. Sie haben letzte Woche Woche das "Zugangserschwernisgesetz" verabschiedet, das das BKA ermächtigt, mit einer geheimen Liste Zensur auszuüben. Dagegen gab es heftige Proteste, trotzdem wurde es mit breiter Mehrheit beschlossen.
Ich bin in letzter Zeit politisch sehr aktiv gewesen. Ich habe mich an der berühmten ePetition beteiligt, die die größte ePetition in der Geschichte des Bundestages darstellt. Ich habe aktiv für die Petition geworben, viele Menschen davon überzeugt, dort mitzuzeichnen. Ich habe über das Thema gebloggt, ich habe mit Journalisten der etablierten Medien gesprochen, genau wie viele andere. Wir haben auch mit etlichen Abgeordneten gesprochen. Wir haben mit den Ministern gesprochen. Wir haben mit den Parteispitzen gesprochen. Wir haben demonstriert. Wir haben mit verschiedenen Medienkampagnen Aufmerksamkeit bekommen. Es wurden Experten nach Berlin geschickt, die den Bundestag informiert haben. Wir haben Initiativen aus Ihrer Parteibasis heraus gestartet. Wir haben aufgehört, die SPD zu wählen (s. Europawahl), was zumindest mir, als langjährigen SPD-Anhänger, schwer gefallen ist.
Die Bürger, Ihre Wähler, ihre Parteibasis, ihr Onlinebeirat, sogar Abgeordnete Ihrer Partei haben massiv protestiert - und trotzdem konnten wir kaum ein Mitglied Ihrer Fraktion überzeugen.
Es geht mir hier nicht um das neue Zensurgesetz, sondern um das generelle Verfahren einer Demokratie. Wir haben versucht, Ihnen klarzumachen, dass dieses Gesetz Mist ist. Sie haben nicht auf uns gehört. Ich versuche es daher mal anders herum:
Was müssen wir tun, damit Sie auf uns, auf die Wähler, auf den Souverän dieses Staates, hören? Machen Sie dochmal einen Vorschlag. Ich bin mitlerweile ratlos.
Gibt es überhaupt eine Möglichkeit für das Volk, die Politik zu beeinflussen und damit das Versprechen der Demokratie wahr zu machen? Welche? Oder ignorieren Sie das Volk generell?
Mit freundlichen Grüßen,
T. Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
in Ihrem Beitrag stellen Sie verschiedene Fragen zum Demokratieverständnis. Leider nehmen viele Bürgerinnen und Bürger nicht die Gelegenheit wahr, sich – wie Sie – politisch zu engagieren. Es wäre nach meiner Meinung wünschenswert, wenn viel mehr Menschen in den demokratischen Parteien partizipieren würden. Politik ist häufig „das Bohren dicker Bretter“, allerdings zeigen sich auch maßgebliche Erfolge.
Ich möchte Ihnen drei Beispiele geben, die zeigen, dass ich alles andere tue, als das "Volk zu ignorieren":
Beispiel 1: Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen Angst um ihren Arbeitsplatz – nicht nur als DGB-Regionsvorsitzender hatte ich dazu zahlreiche Bürgergespräche. Zusammen mit den Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften haben wir es geschafft, die Modalitäten für die Kurzarbeit so zu fassen, dass beteiligte Unternehmen und Betriebe dadurch nicht in die Insolvenz gehen müssen und damit sehr viele Arbeitsplätze gerettet.
Beispiel 2: Die Weiterführung der Hüttentalstraße bis zur Krombacher Höhe war der Wunsch vieler Bewohnerinnen und Bewohner, auch wenn es Gegner für dieses Projekt gab. Zusammen mit der Abgeordneten Marianne Klappert ist es uns gelungen, dieses Projekt in Berlin durchzusetzen.
Beispiel 3: Den Ringlokschuppen in Siegen als südwestfälisches Eisenbahnmuseum auszubauen war ebenfalls ein wichtiges Anliegen im Wahlkreis. Gemeinsam konnte die richtige Förderung erreicht werden.
Ich habe mich immer – und werde es auch weiterhin tun – dafür einsetzen, dass die parlamentarische Demokratie durch Volksentscheide und –begehren ausgeweitet wird, wenn es um Aspekte des gesellschaftlichen Lebens geht. Das ist auf der Kommunal- und Landesebene, leider aber nicht auf Bundesebene möglich. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit mehreren Jahren für entsprechende Gesetzesinitiativen ein, ist allerdings durch die notwendige Zweidrittelmehrheit bis jetzt an diesem Vorhaben gescheitert. Gespräche diesbezüglich waren mit dem Koalitionspartner CDU/CSU in dieser Legislaturperiode aussichtslos und wären es zum Beispiel bei einer schwarz-gelben Regierung auch weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
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