Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort von Silke Stokar von Neuforn
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.03.2007

(...) Der Berliner DatenschBerliner Datenschutzbeauftragtedie Möglichkeit, in den Kirchensteuerskandal einzugreifen. (...) Zur Zeit läuft die sehr erfolgreiche Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. (...) Es ist auf jeden Fall nicht die Aufgabe der Beauftragten für den Datenschutz, Gesetze gerichtlich zu überprüfen. (...)

Portrait von Susanne Jaffke-Witt
Antwort von Susanne Jaffke-Witt
CDU
• 08.03.2007

Sehr geehrter Herr Beise,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 08.03.2007

(...) Von einem früheren Bundestagskandidaten der "Schill-Partei" (Platz 19 auf der Landesliste Niedersachsen im Jahr 2002) erwarte ich nicht, dass er mit der polizeilichen Sicherheitslage je zufrieden sein wird. Sollten Sie mit Blick auf die Versorgung des Landkreises Schaumburg mit Polizisten Bedenken haben, empfehle ich, sich an die Landesregierung Niedersachsens oder an einen niedersächsischen Landtagsabgeordneten zu wenden. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 07.03.2007

(...) Ohne Politik würde ich wohl noch immer in der Wohnungswirtschaft arbeiten. Politik ist für mich die Kunst das Notwendige möglich zu machen, für sozialdemokratische Werte zu werben und zu kämpfen und auch seine Meinung, wenn Sie dann in einem längeren Prozess zustande gekommen ist, umzusetzen. (...)

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