Frage an Karl Schiewerling von Frank S. bezüglich Finanzen
Streichung der Penderpauschale
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wie stehen Sie zur Frage der Streichung der ersten 20 km der sog. Pendlerpauschale? Halten Sie diese ungleiche Behandlung der Werbungskosten von Arbeitnehmen für richtig?
Frank Schaperdot
Sehr geehrter Herr Schaperdot,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de!
Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm 2005 eine Kürzung der Pendlerpauschale vorgesehen. Hintergrund dieser Kürzung ist unsere Staatsverschuldung, die dringend abgebaut werden muss. Allerdings sollte die Kürzung der Pendlerpauschale eingebunden sein in eine große Steuerreform mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ich habe damals vor diesem Hintergrund und diesen Zusammenhängen Wahlkampf betrieben und auch dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Innerhalb der großen Koalition konnten nicht alle Punkte unserer ursprünglich angedachten Steuerreform umgesetzt werden, so dass die nötige Entlastung für Pendler ausbleibt. Ein Umstand, der auch mich nicht zufrieden stellt.
In wieweit eine Ungleichbehandlung bei der Kürzung der Pendlerpauschale vorliegt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Denn das niedersächsische Finanzgericht hält die Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig.
Sein Sie versichert, dass ich mich auch weiterhin in meiner Funktion in der CDA und innerhalb der CDU-Arbeitnehmergruppe für die Belange der Arbeitnehmer einsetzten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Schiewerling
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