(...) Es ist aber meines Erachtens falsch zu glauben, dass die hohe Arbeitslosigkeit der letzten Jahre an den Hartz-Reformen gelegen hat. Im Gegenteil: Die Hartz-Reformen beginnen zu wirken, die bessere "Förderung" Arbeitsloser und die zahlreichen Beschäftigungsprogramme greifen, das 25-Milliarden-Euro-Wachstums-und-Investitionsprogramm der Bundesregierung trägt seine Früchte, das Witschaftswachstum steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich. (...)
Sehr geehrter Herr Wenzel,
Ihre Frage möchte ich mit Verweis auf den Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom Oktober 2005 und darin die Seiten 47 bis 56 "Zehn Jahre Existenzminimumbericht - eine Bilanz" beantworten.
(...) Zweifellos wäre mehr möglich, um den Marktanteil reiner Biokraftstoffe weiter auszubauen. (...) In der gegenwärtig gegebenen politischen Konstellation ist eine weitergehende Entlastung jedoch nicht mehrheitsfähig. (...)
(...) Eine Fortführung der bisherigen Subvention hätte zum anderen zu einer deutlichen Überförderung der Biokraftstoffbranche geführt, was von der Europäischen Kommission nicht gebilligt worden wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Drebber,
wie anders ist doch der Umgangston ihrer Email, wenn Sie über abgeordnetenwatch.de anfragen und nicht direkt über renate.gradistanac@bundestag.de
(...) Zu Ihrer Frage, ob es in 40 Jahren überhaupt noch eine Rente in Deutschland geben wird, möchte ich Sie beruhigen. Die solidarische gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland. Sie wird auch in 40 Jahren noch einen großen Stellenwert in diesem Bereich der Lebensabsicherung einnehmen. (...)