![Ute Kumpf Portrait von Ute Kumpf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ute_kumpf_3.jpg?itok=d6o7vTfI)
(...) Generell werden Geldgeschenke von der Oma, dem Opa, der Tante, etc. beim Arbeitslosengeld II nicht angerechnet, wenn sie nicht unverhältnismäßig hoch oder zweckgebunden sind. (...)
![Lothar Mark Portrait von Lothar Mark](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lothar_mark_1.jpg?itok=fQMlL3Dx)
(...) Nach Rücksprache mit der zuständigen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion muss ich Ihnen zu meinem großen Bedauern mitteilen, dass eine gesetzliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Hinblick auf das Steuerrecht vorerst nicht zu erwarten ist. (...)
![Dirk Niebel Portrait von Dirk Niebel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dirk_niebel_7.jpg?itok=5nI_czfE)
(...) Jeder Bürger soll ab dem 60. Lebensjahr in Rente gehen können, wenn der erworbene Rentenanspruch über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Bei einem Renteneintritt vor dem 65. (...)
![Herbert Frankenhauser Portrait von Herbert Frankenhauser](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/herbert_frankenhauser_3.jpg?itok=U6Xi8p3-)
Sehr geehrter Herr Jürgen Velten,
![Ruprecht Polenz Portrait von Ruprecht Polenz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ruprecht_polenz_6.jpg?itok=QoIOsxGm)
(...) Mit der Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung können die Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse erlangen, die sie mit der Durchführung einer offenen Maßnahme, wie etwa die Beschlagnahme des Rechners der Zielperson, nicht oder nicht in dem entsprechenden Umfang gewinnen könnten. Die Durchführung einer "offenen Durchsuchung" beim Beschuldigten setzt diesen notwendig von den gegen ihn geführten Ermittlungen in Kenntnis. (...)
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)