(...) vielen Dank für Ihre Frage. Allein die Diskussion um den Verschuldensbegriff in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Frage, ob das Insolvenzrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt wird, hat bewirkt, dass die gesetzlichen Krankenkassen erstmals offen die Fakten auf den Tisch legen. Dabei wurde deutlich, dass die Kassen, insbesondere das System der AOK, keine Rückstellungen für Pensionslasten getroffen haben, und sich ihre Schulden bezüglich der Verpflichtungen für die sog. (...)
(...) Um die Leistungsfähigkeit der Kassen auch künftig sicherzustellen, ist es dringend geboten, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Die Große Koalition hat mit der letzten Gesundheitsreform eine Chance verpasst. Ein solidarisches Gesundheitswesen hat nur eine Zukunft, wenn endlich alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Arten von Einkommen angemessen in die Finanzierung einbezogen werden. (...)
(...) Die A1 im Bereich des Kölner Rings ist einer der vielbefahrensten Autobahnabschnitte Nordrhein-Westfalens. Die Lärmbelästigung, die diese Verkehrsachse im Raum Weiden/Junkersdorf verursacht, ist gravierend. Dabei ist es meiner Meinung nach nebensächlich, ob das betroffene Gebiet vornehmlich von wohlhabenden oder einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern bewohnt wird. (...)
Sehr geehrte Frau Lisser,
(...) Informationen über laufende Prüfverfahren können der Öffentlichkeit daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Dennoch konnte ich über die zuständige Dienststelle folgendes in Erfahrung bringen: Nach Auskunft des Regierungspräsidiums ist die von Ihnen angesprochene Überschneidung von Mittelvergaben für gleiche Zwecke im Fall des Ausbaus der B36 nicht gegeben. Der Ausbau selbst wird zu 70% mit projektbezogene Bundesmitteln nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert, über das FAG §26 (Finanzausgleichsgesetz) kann die Gemeinde zusätzliche Landesmittel für den Unterhalt der Straßen beantragen. (...)