Sehr geehrter Herr Klotz,
(...) Wir sehen in dieser Bekleidung ein starkes Integrationshemmnis und die zunehmende Tendenz dazu mit großer Sorge. (...) Leider ergibt sich in Offenbach die besondere Situation, dass in der Innenstadt eine sehr hohe Ausländerdichte vorzufinden ist und sich Parallelgesellschaften entwickeln, die ein Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung wesentlich erschweren. (...) Die Offenbacher CDU hat Moscheebau-Entscheidungen niemals mitgetragen. (...)
(...) Bei Fernabsatzverträgen ist eine Widerrufsbelehrung notwendig, sobald der Verkäufer in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform mitgeteilt werden, und zwar bei der Lieferung von Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe. Ein Arbeitgeber muss davon ausgehen, dass dann, wenn er rechtswidrig eine gesundheitliche Schädigung seinerSchädigungMitarbeiterinnen und Mitarbeiter herbeiführt, er auch schadenersatzpflichtig werden kann. Das allein wird aber nicht helfen. (...)
(...) Der FDP geht es in erster Linie darum, den Arbeitsschutz in der Praxis wirkungsvoll durchzusetzen. Es kann nicht darum gehen, Arbeitsschutz auf dem Papier immer weiter reglementieren und perfektionieren, sondern seine Umsetzung in der Praxis fördern und verstärken. Hier stoßen wir auch auf viele bürokratische und schädliche Regeln, wie zum Beispiel die berühmt gewordene "Sonnenschutz-Richtlinie". (...)