Frage an Wolfgang Schäuble von Nicole S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Deutschlandfunk habe ich heute morgen erfahren, dass die CDU nun doch noch Änderungen an der geplanten Unterhaltsrechtsreform vornehmen will. Geplant war, dass geschiedene Partner nicht mehr bis an ihr Lebensende Unterhalt verlangen können. Nun soll mit Rücksicht auf den im Grundgesetz verbrieften Schutz der Ehe dies doch möglich sein. Ich bin allerdings der Ansicht, dass ein z.B. geschiedener Mann auch das Recht hat sich neuerlich zu binden und dann den Schutz dieser Ehe einfordern sollte. Diese Ehe wäre durch jahrzehntelange Unterhaltszahlungen an seine erste Frau massiv gefährdet, zumal meist auch Kinder mit zu unterhalten sind und Scheidungskosten die Ersparnisse geschmälert haben.
Im konkreten Fall kann das so aussehen, dass die erste Frau meines heutigen Mannes zusätzlich zu ihrem Gehalt als halbtags tätige Ärztin noch Unterhalt erhält. Diese Leistungsverpflichtung wäre nach Auskunft unserer Anwältin nach dem geplanten neuen Unterhaltsrecht nach einer Übergangszeit weggefallen. Da sie allerdings an MS leidet, kann ihr Unterhaltsanspruch jederzeit höher werden, und wenn die Reform nicht wie ursprünglich geplant kommt, dann ist dies für uns -salopp formuliert - ein Fass ohne Boden. Auf unsere Schulden beispielsweise nimmt kein Familienrichter Rücksicht.
Den Wunsch der CDU nach Rechtssicherheit für die Frauen würde ich verstehen, aber eigentlich eher für die Frauen der Generation meiner Mutter. Nicht für uns heute!!
Bitte überlegen Sie in der Fraktion gut, was Sie den Familien antun. Eine alleinstehende Frau kann sich doch ernähren! Aber wie viel Unterhaltsleitungen wollen Sie dem Mann noch aufbürden, über die Leistungen für seine Kinder hinaus?
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Stadler
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.