Frage an Klaus W. Lippold von Dag R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Klaus W. Lippold,wir Offenbacher machen uns sehr große Sorgen um die Zukunft dieser ehemals schönen Arbeiterstadt.Denn die derzeitige Bevölkerungsentwicklung läßt nichts gutes hoffen,die Stadt verliert täglich an Lebensqualität durch die dramatische Islamisierung und Ansiedlung traditionieller Muslime!
Wer kann zieht weg,aber ich kann nicht,im Strassenbild steigt die Zahl von Menschen muslimischen Glaubens in Islamischem Vollgewand und Verschleierung,bei Männern Talibanähnliche Gewänder mit Vollbart.Das macht mir wirklich Sorge was da noch kommt.
Nun meine Frage:Was gedenkt die CDU gegen diese Entwicklung zu unternehmen,wird sie Moscheebauentscheidungen der Zukunft mittragen wie bisher,wird sie auch an die noch verbliebenen Offenbacher denken oder sich in vorrauseilendem Gehorsam der Islamisierung der Stadt unterwerfen.
Bislang habe ich immer CDU gewählt,aber ich und immer mehr fühlen sich nicht mehr mit ihren Sorgen bei der Union vertreten und aufgehoben,da sie immer mehr einknickt und sog.Appeasement Politik gegen die Ureinwohner der Stadt betreibt!
Für ein paar Worte dazu wäre ich Ihnen sehr dankbar,denn ich und viele Nachbarn von mir laufen schon nicht mehr durch die Stadt da es ein trauriger Ausblick auf die Zukunft ist.
Viele Grüße Dag Roll
Sehr geehrte/geehrter Dag Roll,
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Stellungnahme der CDU zur Zukunft Offenbachs.
Sie beschreiben zutreffend, dass im Offenbacher Straßenbild Menschen muslimischen Glaubens in islamischem Vollgewand und Verschleierung auftreten sowie Männer in talibanähnlichen Gewändern mit Vollbart zu sehen sind. Mehr noch als diese extreme Bekleidung mit islamischem Hintergrund fallen viele ältere und auch vornehmlich junge Frauen mit Kopftüchern im Straßenbild auf. Wir sehen in dieser Bekleidung ein starkes Integrationshemmnis und die zunehmende Tendenz dazu mit großer Sorge.
Offenbach steht in dieser Entwicklung nicht alleine da. In allen deutschen Großstädten ist diese Entwicklung zu beobachten. Leider ergibt sich in Offenbach die besondere Situation, dass in der Innenstadt eine sehr hohe Ausländerdichte vorzufinden ist und sich Parallelgesellschaften entwickeln, die ein Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung wesentlich erschweren. Ziel der Politik muss es vielmehr sein, diese Menschen zu integrieren. Mit ihrem Verhalten in Deutschland und auch in Offenbach erschweren sie sich eine erfolgreiche Zukunft für sich und ihre Kinder. Es ist also in Ihrem eigenen Interesse.
Leider sind Sie in einem Aspekt fehlinformiert. Die Offenbacher CDU hat Moscheebau-Entscheidungen niemals mitgetragen. Vielmehr hat sich die CDU in Offenbach mit all den ihr politische zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Neubau einer Moschee am Boschweg in Offenbach zur Wehr gesetzt. Leider hat die CDU in Offenbach keine parlamentarische Mehrheit und musste mit ansehen, wie eine Koalition von SPD, Grünen, FWG, FDP und Linkspartei/PDS in Offenbach dem Projekt zustimmte und der damalige zuständige Planungsdezernent und heutige Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) die Baugenehmigung für die Moschee am Boschweg erteilte.
Im Übrigen möchte ich darauf hinwesen, dass durch das Engagement der CDU die Errichtung eines islamischen Kulturzentrums an der Berliner Straße verhindert werden konnte. Ihr Vorwurf, die Union betreibe eine so genannte Appeasement-Politik gegen die Ureinwohner der Stadt, trifft meines Erachtens daher nicht zu. Vielmehr ist die CDU in Offenbach die einzige demokratische Kraft, die sich gegen eine unkritische Multi-Kulti-Politik, wie sie von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei vertreten wird, widersetzt.
Die CDU wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass es keine muslimischen Lehrerinnen mit Kopftüchern an unseren Schulen geben wird. Dies zeigt, dass die CDU Ihre Sorgen versteht.
Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen, insbesondere aus meinem Wahlkreis, sehr ernst. Es wäre aber sehr freundlich von Ihnen, sich mit Anfragen direkt an mich, bzw. mein Berliner Büro unter klaus.lippold@bundestag.de zu wenden. Dies erleichtert die Kommunikation und ermöglicht uns eine schnellere Antwort. Auch denke ich, dass die Kommunikation zwischen Wähler und Abgeordneten nicht über einen Dritten, insbesondere nicht über anonymen Anbieter erfolgen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus W. Lippold, MdB
Weitere Fragen an Klaus W. Lippold
(...) Eine Reglementierung des Sprachgebrauchs ist notwendig. Es ist zunächst und vor allem ein Schritt hin zu einer verstärkten Förderung der deutschen Sprache. Sollten sich aus der aktuellen Diskussion oder durch neue Forschungsergebnisse weitere Methoden zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse in den Kindertagesstätten als notwendig erweisen, so werden dies die Kollegen in Dietzenbach in ihren Entscheidungen berücksichtigen. (...)
(...) Eine europäische Regelung der Fahrgastrechte, welche die Rechte für Bahnkunden europaweit stärken soll, ist bereits auf den Weg gebracht. (...) Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesministerium der Justiz in naher Zukunft den schon lange angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte vorlegen wird und wir damit auch für Fahrten innerhalb Deutschlands zu einer für die Kunden günstigeren Regelung kommen werden. (...)
Haben Sie den Referentenentwurf für das GMG vor der Abstimmung gelesen? (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und dem damit verbundenen Schutz vor dem Passivrauchen bewusst. Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. (...)