Frage an Claudia Winterstein von Martin R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Winterstein,
die Bundesrepublik verfügt zum Teil seit Jahrzehnten über eine Reihe von Gesetzen zum Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz.
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird jedoch in deutschen Betrieben häufig als Hemmschuh und Kostenfaktor gesehen, Gesetze und Verordnungen werden nicht beachtet. Noch immer werden in Betrieben nach dem Motto "hire and fire" Beschäftigte übermäßigen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt und bei Auftreten von Erkrankungen entlassen.
Die Politik wirkt mit: Eine Verringerung des Aufsichtsdrucks durch fortwährendes Schrumpfen von Gewerbeaufsicht und Gewerbemedizin unterstützt diese Entwicklung. Hierdurch werden gesellschaftliche Ressourcen zu Gunsten kurzfristiger Gewinne verschwendet.
Unter dem Blickwinkel des demographischen Wandels (d.h. erheblicher Ansteig des Durchschnittsalters in der Gesellschaft) erscheint mir diese Entwicklung schädlich.
Wie sehen Sie die Situation? Riskieren wir durch eine Verringerung des Kontrolldrucks gegenüber den Arbeitgebern unsere gesellschaftliche Zukunft?
Welche Maßnahmen unterstützt Ihre Partei zum nachhaltigen Schutz der Gesundheit im Betrieb (z.B. bei Krankenhauspersonal oder im Baugewerbe?)
Ich freue mich auf Ihre Antwort
mit freundlichen Grüßen
Martin Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
der Arbeitsschutz ist ein wichtiges Element unserer sozialen Marktwirtschaft. Wie Sie richtig anmerken gibt es eine Reihe von Gesetzen zum Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz. Der FDP geht es in erster Linie darum, den Arbeitsschutz in der Praxis wirkungsvoll durchzusetzen. Es kann nicht darum gehen, Arbeitsschutz auf dem Papier immer weiter reglementieren und perfektionieren, sondern seine Umsetzung in der Praxis fördern und verstärken. Hier stoßen wir auch auf viele bürokratische und schädliche Regeln, wie zum Beispiel die berühmt gewordene "Sonnenschutz-Richtlinie".
Viele arbeitsschutzrechtliche Regeln stellen eine große Belastung insbesondere für kleine Betriebe dar, die flexibel auf die wirtschaftliche Lage reagieren müssen. Ein gutes Beispiel ist der Bereich des Jugendarbeitsschutzes, wo bürokratische und überflüssige Regeln zum Einstellungshindernis für Jugendliche werden und die Arbeitslosigkeit vergrößern. Die FDP-Fraktion hat deswegen in dieser Wahlperiode einen Antrag zur Änderung der arbeitsschutzrechtlichen Regeln für Jugendliche eingebracht, der sich stärker an der Praxis orientiert. Den Antrag können sie unter folgender URL abrufen: http://dip.bundestag.de/btd/16/020/1602094.pdf
Mit freundlichem Gruß
Claudia Winterstein
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