(...) Denn es ist zwingend notwendig, einen neuen Verbotsantrag nur dann zu stellen, wenn dieser auch gute Aussichten auf Erfolg hat. Sonst besteht die Gefahr, dass die NPD eine erneute Einstellung des Verfahrens aus formalen Gründen in der Öffentlichkeit nutzt, um sich als verfassungskonform zu verkaufen. (...)
(...) Ein Verbotsverfahren darf nicht aus Gründen der politischen Opportunität eingeleitet werden. Die Wahlerfolge der NPD waren Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler. Nur wenn wir analysieren, warum Menschen so entschieden haben, können wir dies bei künftigen Wahlen verhindern. (...)
(...) Die Bekämpfung des politischen Extremismus, unabhängig davon aus welcher ideologischer Richtung er kommt, hat für die CDU/CSU-Fraktion höchste Priorität. (...) Dem haben die Fraktionen des Bundestages und der Bundesrat mit den NPD-Verbotsanträgen Rechnung getragen, welche 2003 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Wandschneider,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Im Bundestag sehe ich derzeit allerdings keine Initiativen oder einen Zeitplan für eine neuerliche Beschäftigung mit diesem Thema. Das damalige Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG setzt hohe Hürden. Einen neuen Verbotsantrag, den das BVerfG dann wieder ablehnt, dürfen wir nicht riskieren. (...)
(...) Sie wissen, dass es einen erfolglosen Anlauf gab, ein Verbot der NPD zu erreichen. Das Verfassungsgericht ist dem nicht gefolgt. (...)