Frage an Gregor Gysi von Martin R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gysi,
die Bundesrepublik verfügt zum Teil seit Jahrzehnten über eine Reihe von Gesetzen zum Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz.
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird jedoch in deutschen Betrieben häufig als Hemmschuh und Kostenfaktor gesehen, Gesetze und Verordnungen werden nicht beachtet. Noch immer werden in Betrieben nach dem Motto "hire and fire" Beschäftigte übermäßigen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt und bei Auftreten von Erkrankungen entlassen.
Die Politik wirkt mit: Eine Verringerung des Aufsichtsdrucks durch fortwährendes Schrumpfen von Gewerbeaufsicht und Gewerbemedizin unterstützt diese Entwicklung. Hierdurch werden gesellschaftliche Ressourcen zu Gunsten kurzfristiger Gewinne verschwendet.
Unter dem Blickwinkel des demographischen Wandels (d.h. erheblicher Anstieg des Durchschnittsalters in der Gesellschaft) erscheint mir diese Entwicklung schädlich.
Wie sehen Sie die Situation? Riskieren wir durch eine Verringerung des Kontrolldrucks gegenüber den Arbeitgebern unsere gesellschaftliche Zukunft?
Welche Maßnahmen unterstützt Ihre Partei zum nachhaltigen Schutz der Gesundheit im Betrieb (z.B. bei Krankenhauspersonal oder im Baugewerbe?)
Ich freue mich auf Ihre Antwort
mit freundlichen Grüßen
Martin Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe. Ein Arbeitgeber muss davon ausgehen, dass dann, wenn er rechtswidrig eine gesundheitliche Schädigung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herbeiführt, er auch schadenersatzpflichtig werden kann. Das allein wird aber nicht helfen. Sie haben völlig Recht, dass die Aufsicht stärker geführt werden muss. Wir werden uns diesbezüglich mit Fragen an die Bundesregierung wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.