(...) Als einen besonderen Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sehe ich ebenso die Tatsache, dass durch den Einsatz der "Bundestrojaner" alle Bürgerinnen und Bürger unter eine Art "Generalverdacht" gestellt würden und den Ermittlungsbehörden jederzeit dass Recht und die Möglichkeit eingeräumt würde, verdeckte Durchsuchungen durchzuführen. Dabei erhielten die Behörden auch Zugriff auf Ihre intimsten Daten, vom harmlosen Urlaubsfoto bis hin zu sensiblen geschäftlichen Daten. (...)
(...) Lassen Sie mich noch eine ganz persönliche Erfahrung schildern: Im vergangenen Jahr hatte ich Frauen und Männer aus verschiedenen afghanischen Parlamenten für einen Tag in meinem Wahlkreis zu Gast. Diese Begegnungen und Gespräche haben mich tief beeindruckt: "Lassen Sie sich durch die derzeitige Lage nicht entmutigen, die Bevölkerung hat viel Sympathien für die Deutschen im Land und wir brauchen Ihre Unterstützung", so ein Teilnehmer der Delegation. (...)
(...) Innenminister Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, ggf. zur Ermöglichung von Durchsuchungen von Privatcomputern das Grundgesetz zu ändern. Dafür sehe ich allerdings keine Mehrheit im Parlament. (...)
(...) Es ist ja nicht so, dass Jugendliche unter 14 Jahren (im Jugendarbeitsschutzgesetz werden Menschen bis 15 Jahre als Kinder bezeichnet, von 15 Jahren bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres als Jugendliche) gar nicht arbeiten dürfen. Hinzuverdienste verschiedener Art sind möglich, sie dürfen jedoch weder die Schule beeinflussen noch der Gesundheit schaden. (...)
(...) ich bin nicht allwissend. Wenn ich zu einem Thema gefragt werde, von dem ich keine Ahnung habe, verweise ich auf sachkundige Kollegen. Das ist ehrlicher, als mir eine Antwort aufschreiben zu lassen, die ich nicht verstehe. (...)
(...) Es gibt daher auch einen deutlichen Trend zu mehr Nichtrauchergaststätten. Da nicht alle rauchenden Menschen wie in Ihrem Beispiel ein Musterbild an Toleranz sind, ist es leider hin und wieder erforderlich, klare Regeln aufzustellen, um für den Schutz einzelner zu sorgen, besonders dann, wenn diese, wie z.B. passivrauchende Kinder, nicht in der Lage sind, sich selbst zu schützen. (...)