Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Rainer Tabillion
Antwort von Rainer Tabillion
SPD
• 12.04.2007

(...) ich weiß nicht, was Sie mit Ihren Fragen bezwecken, beantworte Sie aber gerne: Religion und Politik sind in unserem Land strikt von einander getrennt. Daher kann ich auch keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Alter des politischen Wahlrechts und des Wahlrechts der Religionszugehörigkeit erkennen. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 18.04.2007

(...) Es wird sich daher mit der Rente mit 67 nicht die Dauer der Erwerbstätigkeit ändern, sondern nur verschieben. (...) Bei Ihrem EU-Vergleich vergessen Sie das Berufseintrittsalter mit zu berücksichtigen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 23.04.2007

(...) Besonders markant war ja der Fall, bei dem das Oberlandesgericht In Nauenburg die Rechte eines Betroffenen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin verletzte, selbst dann, als das Bundesverfassungsgericht eine andere Entscheidung getroffen hatte. Immerhin sind jetzt die drei Richter der Rechtsbeugung angeklagt und es wird interessant sein, das Verfahren abzuwarten. (...)

Portrait von Andreas Jung
Antwort von Andreas Jung
CDU
• 18.04.2007

(...) zu jedem Zeitpunkt des Umstrukturierungsprozesses der Altana Pharma AG Altana Pharma AGahme durch Nycomed habe ich gemeinsam mit den anderen Politikern der Region alles in meiner Macht stehende getan, um mich für den Erhalt der Arbeitsplätze der bei dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. Die Einzelheiten erläutere ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch. (...)

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