![Gabriele Frechen Portrait von Gabriele Frechen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gabriele_frechen_4.jpg?itok=VON1B64S)
(...) So wurde verhindert, dass Standortdaten, welche bei der Nutzung von Mobiltelefonen ermittelt werden können, gespeichert werden. (...) Was die immer wieder kolportierten Behauptungen hinsichtlich der Speicherung der Daten von Internet-Nutzern angeht, so möchte ich hier klarstellen: Gespeichert wird nur, dass der Nutzer sich online befindet, ergänzt um Verbindungsdaten zur Internet-Telefonie und zum E-Mail-Verkehr. (...)
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
Sehr geehrte Damen und Herren,
![Thomas Silberhorn Portrait von Thomas Silberhorn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/20210804-thomassilberhornklein.jpg?itok=z9v_kArl)
(...) Für einen sinnvollen Ansatz halte ich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "aggressive Steuerplanung" bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihre Aufgabe ist es, Steuerplanungsmodelle weltweit zu sammeln und zu analysieren sowie Strategien zu entwickeln, wie sie aufgedeckt und bekämpft werden können. (...)
![Ursula Heinen-Esser Portrait von Ursula Heinen-Esser](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula_heinen_esser_0.jpg?itok=AfBdrS8Z)
(...) Die Antwort ist die SED-Opferrente. Und zwar für diejenigen, die unter der Diktatur der SED besonders schwer gelitten haben: die ehemaligen politischen Häftlinge. (...)
![Christel Humme Portrait von Christel Humme](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christel_humme_7.jpg?itok=TeEkH-82)
(...) Zu Ihren Vorschlägen zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens weise ich darauf hin, dass die Ermittlung und Festsetzung der Unterhaltsbeträge nicht vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Anhaltspunkte für die Einkommensermittlung bei der Unterhaltsfestsetzung liefern Unterhaltstabellen, wie zum Beispiel die so genannte Düsseldorfer Tabelle. (...)
![Irmingard Schewe-Gerigk Portrait von Irmingard Schewe-Gerigk](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/irmingard_schewe_gerigk_4.jpg?itok=bJ0wl1UC)
(...) bei aller Skepsis, die wir gegenüber einzelnen Aspekten der neuen Unterhaltsregelungen haben - so sie denn kommen, noch ist die Bundesregierung sich nicht endgültig einig geworden - denken wir doch, dass der Grundsatz, vorhandenes Geld als erstes an die Kinder zu geben, Zweitfamilien besser unterstützen wird als bisher. (...)