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Wolfgang Schäuble
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Frage von Christoph W. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Christoph W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schäuble,

die Ignoranz und Verachtung für die Bürger, zu deren Wohl Ihre Arbeit beitragen soll, ist wirklich nicht mehr zu übertreffen. Es werden Ihnen Fragen gestellt und Sie besitzen den Zynismus den Menschen immer und immer wieder Ihre Standardantwort zu geben. Bei den undemokratischen Tendenzen die Sie überdeutlich zu erkennen geben, wird wohl niemand direkt an Sie schreiben. Die von Ihnen propagierten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sind das Papier nicht wert auf denen sie geschrieben stehen.

Ich komme aus der EDV/Kommunikationsbranche, daher weiß ich, das ausnahmslos ALLE gespeicherten Daten, egal welcher Herkunft, mit einfachsten Mitteln manipuliert werden können. Ein Texteditor, wie ihn jedes handelsübliche Betriebssystem standardmäßig mitbringt, reicht hier zur Manipulation völlig aus.

Wie sollen also diese Maßnahmen zur Terrorabwehr beitragen?

Welche Terrorakte wären bei den von Ihnen geforderten Maßnahmen verhindert worden?

Kann man Fanatiker, die bereit sind ihr eigenes Leben zu opfern, durch solche Maßnahmen aufhalten? Wenn ja, wie?

Welche Maßnahmen gewährleisten den ausschließlichen Gebrauch zur Terrorabwehr der geforderten Daten, welche Maßnahmen werden zur Abwehr des Missbrauchs dieser Daten getroffen und welche Kosten verursachen alle diese Maßnahmen?

Ist irgendeine Art von Verhältnismäßigkeit gewahrt?

Nun bin ich selber kein Terrorist, aber der Gedanke auf Grund manipulierter Daten plötzlich mit der Anschuldigung konfrontiert zu werden beunruhigt mich ein wenig. Wenn dann noch Folter als legitimes Mittel der Wahrheitsfindung propagiert wird fällt mir nichts mehr ein was es mir ermöglicht meine Meinung über Sie und Ihre politische Einstellung verfassungsgemäß- und gesetzeskonform auszudrücken.

Wir schießen alle mal über das Ziel hinaus. Aber spätestens wenn man ganz offen und unverblümt auf seine Fehler angesprochen wird, sollte man in sich gehen und seine Äußerungen noch einmal reflektieren.

Freundl. Grüße
C.Wiegel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.