(...) Die von der Großen Koalition geplante Reform des Unterhaltsrechts weist viele Probleme auf, die selbst die Bundesjustizministerin Zypries, die die gesamte Reform immerhin verantwortet, dazu gebracht haben, den Gesetzentwurf "wenig lebensnah" zu nennen. Die Koalition betont, durch die Reform würde die "Eigenverantwortung" erwachsener Unterhaltsberechtigter gestärkt und stattdessen die Kinder privilegiert. (...)
(...) Bei der Beurteilung der geplanten Unterhaltsrechtsreform sollten Sie deshalb auch folgende Neuregelungen in den Blick nehmen, die die Zweitfamilie gegenüber dem bisherigen Recht deutlich besser stellen: Der Grundsatz der Eigenverantwortung nach der Scheidung soll ausdrücklich im Gesetz verankert werden. Die Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung sollen auch bei Kinderbetreuung deutlich verschärft werden. (...)
(...) Meine Fraktion und ich lehnen deshalb das Ehegattensplitting (wie auch die Forderungen nach einem Familiensplitting) ab. (...) Unser Vorschlag ist die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung. (...)
(...) Außerdem wird nicht nur über "ALG-II-Missbrauch" in den Medien berichtet; auch der Missbrauch von Förder- und Steuergeldern ist ein Thema. In meiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für eine zügige Haushaltskonsolidierung ein; dazu zählt auch der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern. (...)
(...) Die angeblichen und zahlreichen Missbrauchsvorwürfe fanden insbesondere in den Unionsfraktionen statt. Die Wirklichkeit bietet jedoch keinerlei Grundlage für diese Behauptungen und Vorwürfe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage(n) verbunden mit der Bitte um Verständnis, dass meine Antwort etwas lange auf sich warten ließ. Was inhaltlich gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht, haben Sie in Ihren Fragen eigentlich schon beantwortet. Sie haben Recht. (...)