(...) Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass die Unschuldsvermutung für jeden, selbst für Straftäter gilt. Dies darf sich aus meiner Sicht auch nicht ändern und ich gehe davon aus, dass die SPD einem solchen Vorschlag nicht folgen wird. (...)
(...) Aber es kann und muß mehr gemacht werden, als das was derzeit in Deutschland zugelassen ist. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Biotechnologie/Gentechnologie verbessert werden. Dafür setzen wir uns ein. (...)
(...) Dabei darf die jüngste positive Entwicklung der Steuereinnahmen nicht den Blick darauf verstellen, dass insbesondere der Bundeshaushalt nach wie vor in erheblichem Maße kreditfinanziert ist. Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre. Sie liegt auch im wohlverstandenen Interesse sowohl der aktiven Beamten und Soldaten wie auch der Pensionäre, denn nur bei soliden Haushalten wird die Altersversorgung der Beamten und Soldaten langfristig eine sichere Grundlage besitzen. (...)
(...) Bedauerlichweise ist dies nicht gelungen. Aus übergeordneten Gesichtspunkten und auch aufgrund der Einstellung unseres Koalitionspartners, der bereits in der letzten Legislaturperiode die Pensionäre von den Einmalzahlungen ausschließen wollte – das Gesetz unterfiel der Diskontinuität -, war keine Lösung im Sinne der Pensionäre durchsetzbar. (...)
(...) Als eine von vielen Ursachen ist der als negativ empfundene Einfluss auf die Rechtsstellung der Bürger bzw. (...) Auf meine Initiative hin hat sich der Europaausschuss Mitte Mai übrigens noch einmal sehr gründlich mit dem Rahmenbeschlussentwurf über die Vollstreckung von Strafurteilen beschäftigt. (...)