![Sören Bartol Portrait von Sören Bartol](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bartol-soeren2.jpg?itok=9GB9-796)
(...) Wir müssen verhindern, dass sich -- insbesondere muslimische -- Migrantinnen und Migranten vermehrt ausgegrenzt fühlen. Wichtig für die Zugewanderten ist das Signal "Ihr gehört dazu" und für die Einheimischen das Signal "Sie gehören zu uns". (...)
![Renate Schmidt Portrait von Renate Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/renate_schmidt_3.jpg?itok=szJ8Di1n)
(...) Diesen genannten und weiteren Beträgen stehen 10 Mrd. Euro für Kinderbetreuung (vor allem Kindergärten, die auch Kinder von nichterwerbstätigen Müttern zu Recht besuchen, weil dies den Kindern nützt) gegenüber, die jetzt um 3 Mrd. Euro erhöht werden sollen, um die bisher nicht vorhandene Wahlfreiheit für diejenigen, die vor dem dritten Geburtstag ihrer Kinder erwerbstätig sein wollen zu erhöhen. (...)
![Caren Marks Portrait von Caren Marks](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/caren_marks_68.jpg?itok=cx_FXBn4)
Sehr geehrter Herr Schade,
![Joachim Pfeiffer Portrait von Joachim Pfeiffer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraet_jopf_wahlkampf_2017.jpeg?itok=uqVYs_A1)
(...) Das Ziel einer Verfassung für Europa ist beinahe so schwer zu erreichen wie die Quadratur des Kreises: wir möchten, dass Frankreich und auch die Niederlande, die in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, der politischen Substanz der Europäischen Verfassung zustimmen, ohne dass die erfolgreich abgeschlossenen Ratifikationsverfahren in 18 EU-Mitgliedstaaten entwertet werden. (...)
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
(...) Die Gerichte prüfen dabei stets, ob die einschlägige Vorschrift des ausländischen Rechts, etwa der "Scharia", mit dem deutschen "ordre public" vereinbar ist, d.h. mit den grundlegenden Wertvorstellungen des deutschen Rechts. Wenn dem nicht so ist, darf das Gericht das ausländische Recht in diesem Fall nicht anwenden. (...)
![Herbert Schui Portrait von Herbert Schui](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/herbert_karl_schui_0.jpg?itok=NcGP-ZB0)
(...) Nun will ich gerne einräumen, dass überaus viele Leute dem suggestiven Begriff „Sozialen Marktwirtschaft“ auf den Leim gegangen sind und eigentlich Sozialstaat meinen, wenn sie Sozialen Marktwirtschaft sagen. Das ist verständlich. (...)