Frage an Rolf Kramer von Merlin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kramer,
mit Erschrecken nehme ich die Geschehnisse wahr, die sich zur Zeit vor allem bzgl. Bürgerrechte und Datenschutz ereignen. Unter dem Vorwand der "Terrorabwehr" sind Gesetze in Diskussion oder werden gar verabschiedet, die meinem Eindruck nach der deutschen Verfassung in Gänze widersprechen. So wird beispielsweise der Grundsatz der Unschuldsvermutung (was ich für einen elementaren demokratischen Bestandteil halte) nach Aussagen Herrn Schäubles wissentlich und ausdrücklich ignoriert.
(http://www.stern.de/politik/deutschland/:Wolfgang-Sch%E4uble-Im-Zweifel-Angeklagten/587226.html)
Eine Abschaffung der Unschuldsvermutung schafft doch quasi einen Freibrief, Leute einzusperren. Jedem kann theoretisch ein Terrorverdacht angedichtet werden. Sei es durch Verleumdung oder "Stammtischparolen".
Weiterhin wird ein Gesetz für sogenannte "Onlinedurchsuchungen" (wie auch immer diese aussehen werden) den geplanten Zweck kaum erfüllen können und erst recht nicht in der Lage sein, eventuelle Anschläge zu verhindern. (Potentielle) Terroristen werden nicht derart dumm sein, dass sie ohne entsprechende Schutzvorkehrungen im Internet unterwegs sind. Diese Maßnahme hätte also (nachweislich) keinen Sinn.
Mich wundert, dass aus den negativen Erfahrungen mit dem Ministerium für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR anscheinend keine angemessenen Schlüsse gezogen wurden. Derartige „Freibriefe“ zur Spionage rufen ein sehr ungutes Gefühl hervor und wecken negative Erinnerungen.
Da Sie gewissermaßen stellvertretend für mich meine Interessen wahrnehmen, bitte ich Sie hiermit darum zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mit der derzeitigen Entwicklung überhaupt nicht einverstanden bin.
Als Konsequenz dessen bin ich gegen Ihre Zustimmung, wenn es um derartige Beschränkungen von Grundrechten und Datenschutz geht!
Wie ist Ihre Meinung zu diesen Punkten und wie werden Sie bei Abstimmungen diesbezüglich entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Merlin Brandt
Guten Tag Merlin Brandt,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme und Frage bezüglich der Bürgerrechte und Datenschutz. Ich habe sie mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Anlass der derzeitigen Debatte ist ja, wie Sie ausführen, das Interview, das Bundesminister Wolfgang Schäuble dem "Stern" über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze gegeben hat.
Ich bin der Meinung, dass die Bürgerrechte ein hohes Gut sind, die man immer schützen muss. Deswegen stehe ich einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze grundsätzlich kritisch gegenüber.
Aber man wird darüber erst Entscheidungen treffen können, wenn die konkreten Texte vorliegen, weil es sich um sehr komplexe juristische Fragen handelt. Innerhalb der SPD ist dazu die Willensbildung noch nicht abgeschlossen. Die Herausforderungen der terroristischen Bedrohung sind real und wir müssen die Balance zwischen der Sicherheit des Landes und dem Schutz von Bürgerrechten wahren.
Ob Online-Durchsuchungen sinnvoll und notwendig sind, ist für mich zur Zeit noch nicht endgültig entschieden. Aber ich halte die Online-Durchsuchungen bei der gegenwärtigen Rechtslage für unzulässig. Möglicherweise sind solche Durchsuchungen aber ein in extremen Ausnahmefällen gerechtfertigtes Ermittlungsinstrument, wenn dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird. Dies kann aber nur bei schwersten Verbrechen in Frage kommen, etwa bei Terrorismus und Mord. Der Kernbereich privater Lebensführung muss unbedingt geschützt bleiben.
Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass die Unschuldsvermutung für jeden, selbst für Straftäter gilt. Dies darf sich aus meiner Sicht auch nicht ändern und ich gehe davon aus, dass die SPD einem solchen Vorschlag nicht folgen wird.
Mit freundlichen Grüssen
Rolf Kramer MdB
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