Frage an Ilse Falk von Wolfgang B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Falk.
Vizekanzler Müntefering hat einen "kräftigen Schluck für alle Arbeitnehmer" gefordert und fast gleichzeitig mitgeteilt, dass die Renten im laufenden Jahr um 0,54 Prozent angehoben werden. Das aber reicht nicht annähernd aus, um die vielfältigen Mehrkosten, denen ein Rentnerhaushalt ausgesetzt ist, auszugleichen. Dagegen sollen nun die Empfänger beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge des Bundes im laufenden Jahr von jeglicher Anpassung ihrer Bezüge ausgeschlossen bleiben. Das kann angesichts der Rentenerhöhung nicht gerechtfertigt werden. Im Bereich des Bundes gibt es viele Versorgungsempfänger des einfachen und mittleren Dienstes, die bei Bahn und Post oder bei der Bundeswehr Dienst getan haben. Ihre Versorgungen sind nicht höher als die ehemaliger Angestellter mit angemessener Ausbildung und langer Berufstätigkeit. Die Witwen dieser ehemaligen Beamten und Soldaten leben von sehr bescheidenen Witwengeldern. Die FDP-Bundestagsfraktion hat nun einen Antrag zur Änderung des Gesetzes zur Einmalzahlung eingebracht und darin gefordert, dass die Versorgungsempfänger des Bundes wenigstens an der Einmalzahlung für das Jahr 2007 angemessen beteiligt werden. Das ist ein Kompromissvorschlag, den Sie bitte als Minimalforderung in Wahrnehmung Ihrer Fürsorgeverpflichtung unterstützen sollten. Ich bitte Sie, sich diesem Begehren nicht zu verschließen und mir kurz mitzuteilen, wie Sie darüber denken.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bonk
Sehr geehrter Herr Bonk,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Erhöhung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge. Ihre Enttäuschung darüber, dass die Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen nicht in das Gesetz über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 einbezogen wurden, kann ich sehr gut nachvollziehen.
Wir haben uns bemüht, den besonderen Interessen der Pensionäre, die nicht nur seit längerer Zeit keine Anpassung ihrer Versorgungsbezüge erhalten haben, sondern auch reale Kürzungen hinnehmen mussten, zu entsprechen.
Vor diesem Hintergrund haben wir im parlamentarischen Verfahren bis zuletzt versucht, eine politische Lösung, die den Belangen der Versorgungsempfänger Rechnung trägt, zu finden.
Bedauerlichweise ist dies nicht gelungen. Aus übergeordneten Gesichtspunkten und auch aufgrund der Einstellung unseres Koalitionspartners, der bereits in der letzten Legislaturperiode die Pensionäre von den Einmalzahlungen ausschließen wollte – das Gesetz unterfiel der Diskontinuität -, war keine Lösung im Sinne der Pensionäre durchsetzbar.
In diesem Zusammenhang bitten wir aber auch folgendes zu bedenken:
Die Bundesregierung hat umfassende Maßnahmen zur Gewährleistung einer stabilen und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung eingeleitet. Wir gehen davon aus, dass die eingeleitete Sanierung der Staatsfinanzen insbesondere im Interesse sowohl der aktiven Beamten als auch der Ruhestandsbeamten liegt. Denn nur auf der Grundlage eines auch in Zukunft handlungsfähigen Bundeshaushalts wird es gelingen, die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten langfristig auf eine sichere Grundlage zu stellen.
Sie können darauf vertrauen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür sorgen wird, dass die Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilnehmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk, MdB
Weitere Fragen an Ilse Falk
(...) Juli 2009 und Ihre Anerkennung für das Positionspapier des Gebetsfrühstückskreises zur Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bei der Vorstellung des Papiers am 1.7.2009 haben wir betont, dass in der nächsten Legislaturperiode verstärkt darauf hingearbeitet werden muss, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit Bestandteil guter Regierungsführung ist und eine stärkere Beachtung in der Außen- und Entwicklungspolitik finden muss. (...)
(...) zu Ihrer Nachfrage: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im Jahr 2009 eine Grafik des „Center for Missing Children“ veröffentlicht, wonach es in 95 Ländern keine Gesetze gegen Kinderpornographie und damit auch keine Strafverfolgung dagegen gibt. Zu den Ländern ohne gesetzliche Regelungen gehören sehr viele afrikanische Länder, asiatische Länder, aber auch einige Ländern Lateinamerikas. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Kosthorst,