Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Rachel
Antwort von Thomas Rachel
CDU
• 21.05.2007

(...) Wichtig ist, dass die Tätigkeit von Verbänden bezüglich der Regierung transparent ist. Die Entscheidungen von Regierung und Parlament müssen unabhängig bleiben. Es gibt eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Firmen, Verbänden sowie sozialen Gruppierungen, die ihre Interessen und Sichtweisen dem Parlament präsentieren. (...)

Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort von Angelika Krüger-Leißner
SPD
• 04.06.2007

(...) Es gibt einen harten Kern, in dem fehlende Teilhabe an Bildung und Arbeit, Krankheiten und Distanz von der Teilhabe am demokratischen Leben zusammenkommen. Armutsbekämpfung muss meiner Meinung vor allem die Integration in die Gesellschaft umfassen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.04.2007

(...) Auf gar keinen Fall wird es im Strafrecht zu einer Beweislastumkehr kommen. Das wäre rechtsstaatswidrig.Auch bei der Gefahrenabwehr gibt es klare rechtsstaatliche Grenzen. (...)

E-Mail-Adresse