Frage an Andreas Schmidt von Jochem S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Schmidt,
meine Frage bezieht sich auf die Unterhaltsrechtsreform, die zum 01.07.2007 in Kraft treten sollte.
Nach meinen Informationen ist bisher der Gesetzestext noch nicht beschlossen. Daher meine Frage:
Gehen Sie davon aus, dass die Unterhaltsreform wie beabsichtigt am 01.07.2007 in Kraft treten wird?
Wenn nein: Haben Sie eine Einschätzung, ob die Unerhaltsrechtsreform in dieser Legislaturperiode überhaupt noch in Kraft treten wird?
Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochem Schausten
Sehr geehrter Herr Schausten,
vielen Dank für Ihre Frage zur Unterhaltsrechtsreform.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am 22. März dieses Jahres über die bis dahin noch offenen Fragen bei der Unterhaltsrechtsreform verständigt. Damit steht einem Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens nichts mehr im Wege.
Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz kann daher nach meiner Kenntnis wie geplant zum 1. Juli 2007 in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
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