Frage an Johannes Kahrs von Philipp A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Anz,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16.05.2007. Gestatten Sie mir ein paar ergänzende Worte zu der von Ihnen angesprochenen Unternehmensteuerreform. Ziel dieser Reform ist nicht ausschließlich eine Entlastung von Wirtschaftsunternehmen. Das eigentliche Ziel ist eine Abkehr von Steuerverlagerungen in das Ausland, wo es oft niedrigere Steuersätze gibt. Ab dem Jahr 2010 können so sogar zusätzliche Steuereinnahmen erzielt werden. Eine Beendigung dieser Verlusttransfers nach Deutschland und der Gewinntransfers ins Ausland führt darüber hinaus zu mehr Steuergerechtigkeit.

Was Ihre Frage bezüglich des Arbeitslosengeldes II (ALG II) angeht, ist es nicht richtig, nur die Auszahlung von 345 Euro allein zu betrachten. Auch Wohn- und Heizkosten werden von staatlicher Seite übernommen. Außerdem kommen diverse Möglichkeiten, zusätzlich Geld zu verdienen, hinzu. Das ALG II wird ausschließlich steuerfinanziert. Damit muss aber auch klar sein, dass ALG II nicht zu einem Lohnersatz werden darf. Das ALG II hat die Aufgabe, die Existenz bis zur Wiederaufnahme von Arbeit zu sichern. Die Frage, ob der Staat mehr zahlen sollte, ist vielmehr eine Frage, ob die Steuerzahler mehr zahlen sollten. Die finanzielle Mehrbelastung wäre weder für den Bundeshaushalt tragbar, noch würde ein solches Vorgehen die richtigen Anreize zur Wiederaufnahme von Arbeit setzen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ halte ich für richtig. Die Erfolge der letzen Monate auch am Arbeitsmarkt bestätigen die Richtigkeit dieser Politik.

Mir ist die schwierige finanzielle Lage, in der sich viele ALG-II-Empfänger befinden, durchaus bewusst. Die beste Möglichkeit all jenen zu helfen, besteht jedoch in der Schaffung von Arbeitsplätzen und nicht in deren bloßer Verwaltung und der Umverteilung von Steuergeldern. Die SPD setzt sich innerhalb der Großen Koalition dafür ein, dass der Erfolg des Aufschwungs sich auf alle Schichten der Bevölkerung je nach deren Leistungsfähigkeit verteilt. Das ist nicht von heute auf morgen möglich, aber ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs