Frage an Rainder Steenblock von Thomas B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Steenblock,
als Einwohner und Betroffene möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf „unser“ Dorf Bönningstedt lenken. Von der B4 durchteilt und somit mit allen Vor- und Nachteilen einer solch wichtigen Verbindung nach Hamburg gesegnet, stehen zur Zeit drei Großprojekte kurz vor ihrer Realisierung, die den Verkehrsfluss nach und von Hamburg über die Bundesstraße 4 / Kieler Strasse für immer verändern werden.
1. ehemaliges Mühlengelände, Bebauungsplan 23
2. Neubau Gartencenter Dehner, Bebauungsplan 30
3. Zu- und Abfahrt Neubaugebiete Bendloh 1 und 2 / Am Markt
Jedes dieser Projekte bedeutet einen enormen Zuwachs an Ein- und Abbiegern auf die B4. Nur zum geänderten Bebauungsplan 23 existiert bislang eine Verkehrsplanung für dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen. Die drei Projekte werden nicht in ihrer Gesamtheit und ihrem daraus resultierenden Einfluss auf die B4 betrachtet, sondern jeweils separat.
Die beiden Fragen, die wir uns stellen und an Sie richten sind folgende:
Um eine sinnvolle Verkehrsplanung für die B4 in Bönningstedt im Sinne der Anwohner, der Berufspendler und der Kunden der neuen gewerblichen Anziehungspunkte zu erstellen, müssen alle drei Projekte zusammen betrachtet werden – warum geschieht das nicht?
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Verkehrsfluss auf der B4 zu wichtig ist, als dass man sich von den Ergebnissen von drei unabhängig voneinander enstandenen Verkehrskonzepten verblüffen lassen sollte?
Wir möchten Sie bitten, unsere Fragen von Ihrer Warte aus zu betrachten und uns zu beantworten.
Vielen Dank im voraus!
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte + Thomas Battau
Bönningstedt
Sehr geehrte Frau Battau, sehr geehrter Herr Battau,
vielen Dank für Ihre Frage. Inhaltlich ist es ein kommunalpolitisches Thema, für das ich als Bundestagsabgeordneter erst einmal nicht der richtige Ansprechpartner bin. Trotzdem möchte ich vor dem Hintergrund meiner kommunalpolitischen Erfahrung aus Halstenbek zu den Fragen grundsätzlich Stellung beziehen.
Kommunale Planungen (B-Päne und Baugenehmigungen) werden auf der Grundlage von Flächennutzungsplänen und Landschaftsplänen, die übergeordnete Planungsziele definieren, festgelegt. Eine Kommune sollte in diesen Plänen und eventuell in einem zusätzlichen Entwicklungskonzept ihre Ziele festgelegt haben. Dabei sollten neben Verkehrsfragen auch die Fragen der wohnortnahen Versorgung, der Infrastruktur im Bereich von Kindertagesstätten über Schulen bis zu Angeboten für Seniorinnen und Senioren berücksichtigt sein. Die Verkehrsfragen sollten sich dabei nicht nur auf die Fragen des Automobils beschränken, sondern beispielsweise auch die Anbindung an das Netz des Öffentlichen Nahverkehrs beinhalten.
Für eine solche nachhaltige und zukunftsorientierte Planung und natürlich auch für die Verabschiedung von Bebauungsplänen (B-Pläne) in einer Kommune ist die jeweilige Gemeindevertretung zuständig. Diese Politikerinnen und Politiker sind bei den von Ihnen aufgeworfenen Fragen die richtigen Ansprechpartner. Im Weiteren besteht für die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune im Rahmen der Auslegung der B-Pläne die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben.
Ich halte diesen Ablauf und diese Zuständigkeiten, die Bestandteil unserer föderalen Struktur sind, für sinnvoll und ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, über diesen Weg Ihre Bedenken gegenüber den Entscheidungsträgern deutlich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainder Steenblock
Weitere Fragen an Rainder Steenblock
(...) Die Subventionierung von Milchexporten hat verheerende Auswirkungen auf die Märkte von Entwicklungsländern. (...) Um die hiesigen Erzeugerpreise zu stabilisieren und die bäuerliche Milchviehhaltung zu erhalten fordern wir die Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge auf EU-Ebene. (...)
(...) Die Bundesregierung teilt unsere Auffassung, dass Spenden an politische Parteien durch begünstigte Finanzinstitute Element aggressiver Geschäfts- oder Expansionsstrategien sein können, nicht. (...) Unsere Besorgnis, es könne zu einem Missbrauch der Unterstützungsmaßnahmen kommen, teilt die Bundesregierung demnach nicht. (...)
(...) Der grüne Vorschlag für eine Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung ist einfach: Jeder, der arbeitet, wird separat besteuert. Es gibt keine Zusammenveranlagung der Ehegatten mehr. (...)
(...) Das Desaster im ehemaligen Forschungslager „Asse II“ kostet bis heute mindestens 2,5 Milliarden Euro; eine Summe, die sich in Zeiten von Milliarden-Rettungspaketen zwar relativ gering ausnimmt, in Wirklichkeit jedoch riesig ist. Sie soll nach dem Willen der „ganz großen Koalition“, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP, zu hundert Prozent dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. (...)