Frage an Jörg Rohde von marc r. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rohde,
zunächst einmal danke, dass Sie sich immerhin bemüht haben, meine Frage zu beantworten. Leider ist Ihnen dies nicht gelungen. Stattdessen verweisen Sie mich auf eine Rede, in der Sie die Vorteile einer kommunalen Arbeitsvermittlung preisen. Hierüber lässt sich sicherlich, wenn man sich die Ergebnisse der sogenannten Optionskommunen ansieht, trefflich streiten.
Aber auch das ist im Moment ja nicht die Frage.
Meine Frage ist, welche Leistungskriterien Sie sich vorstellen könnten für Beamte in der Bundesagentur für Arbeit. Macht Ihre Partei hierzu Vorschläge? Die andere Frage war die zur In Sich Beurlaubung!! Nochmal: Sind Sie dafür, dass derjenige Beamte, der in das Konstrukt der In Sich Beurlaubung wechseln will auch hierzu die Gelegenheit bekommen soll? Oder soll nur derjenige wechseln können, der es von seinem Arbeitgeber (sprich der BA) angeboten bekommt.
Da Sie dem Gesetzentwurf zugestimmt haben, gehe ich davon aus, dass Sie zu meinen beiden Fragen sicherlich eine Meinung haben.
Mit freundlichem Gruss
Marc Rader
Sehr geehrter Herr Rader,
die Leistungskriterien sollten nicht durch die Politik von außen bestimmt werden, sondern von den Praktikern aus der Verwaltung. Ob dies individuell fuer jeden einzelnen Mitarbeiter oder in Arbeitsgruppen geschieht, sollte auch am Arbeitsplatz entschieden werden. Denkbar waere zum Beispiel bei den in der Vermittlung beschaeftigten BA-Mitarbeitern, dass dort die Vermittlungsleistung des gesamten Teams bewertet wird. So ist sichergestellt, dass auch diejenigen, die im Hintergrund arbeiten, die Anerkennung fuer ihre Arbeit erhalten. Andere Bereiche in der Verwaltung des Bundes haben schon gute Systeme zur Leistungsbewertung gefunden.
Zur In-Sich-Beurlaubung: Die FDP spricht sich dafuer aus, dass grundsaetzlich jeder Beamte die In-Sich-Beurlaubung in Anspruch nehmen koennen sollte. Im Gesetzgebungsverfahren zum BA-Dienstrecht konnte die FDP dies aber als Oppositionsfraktion gegen die Regierungskoalition nicht erfolgversprechend einbringen. Das verabschiedete Gesetz ist zwar nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber eben besser als keiner. Deshalb habe ich zugestimmt und im uebrigen auf unser Konzept zur Arbeitsvermittlung verwiesen.
Mit freundlichem Gruss
Joerg Rohde
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